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Estland: JournalistInnen kündigen aus Protest gegen neue Regierung

JournalistInnen in Estland sehen sich unter der neuen Regierungskoalition, der auch die rechtspopulistische Partei Ekre angehört, zunehmend unter Druck. Seit Montag ist die Koalition im Amt, Ekre (Estnische Konservative Volkspartei) geht aber schon lange gegen kritische JournalistInnen vor. Die ersten haben nun Konsequenzen gezogen: Ende vergangener Woche kündigte Ahto Lobjakas, ein populärer liberaler Radiomoderator des öffentlich-rechtlichen ERR, seinen Job: Die Leitung des Senders habe sich plötzlich in seine Arbeit eingemischt und ihn aufgefordert, „neutraler“ zu berichten. Ahto Lobjakas hatte kritisch über den Aufstieg der Rechten berichtet. Der Verwaltungsratsvorsitzende des ERR wies die Kritik Lobjakas’zurück: Meinungsfreiheit und journalistische Un­abhängigkeit stünden für den Sender nicht zur Disposition. Auch Vilja Kiisler, Journalistin bei Postimees, einer der wichtigsten Tageszeitungen Estlands, sah sich zur Kündigung gezwungen, nachdem der neue Chefredakteur der Zeitung ihr einen Ekre-kritischen Kommentar vorgehalten und ihr nahegelegt habe, sich „diplomatischer“ auszudrücken. (taz)

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Türkei: Ausreisesperre für deutsch-türkischen Journalisten verlängert

Der Kölner Journalist und Sozialarbeiter Adil Demirci muss weiter in der Türkei bleiben. Ein Istanbuler Gericht lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Ausreisesperre ab, wie Demirci nach der Verhandlung sagte. Zwar ordnete der Richter die Freilassung der vier noch inhaftierten Mitangeklagten an, ließ jedoch die Auflagen für Demirci und die anderen Beschuldigten in Kraft. Die nächste Anhörung wurde für den 15. Oktober angesetzt. Demirci ist freier Mitarbeiter der linken Nachrichtenagentur Etha, er war im April 2018 bei einer Urlaubsreise mit seiner Mutter in Istanbul festgenommen worden. Bei der zweiten Anhörung Mitte Februar wurde der 33-Jährige zwar aus der U-Haft entlassen, doch durfte er Istanbul nicht verlassen. Demirci und seinen 22 Mitangeklagten wird Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. Befremdet zeigte sich Demirci darüber, dass ihm nun zusätzlich vorgeworfen wird, Kurier in Syrien und in Nordirak gewesen zu sein. (afp)