USA machen’s der EU vor

TRANSPARENZ Neues Gesetz verpflichtet zur Berichterstattung über korruptionsanfällige Zahlungen

Die US-amerikanische Börsenaufsicht hat festgelegt, wie die gesetzlichen Regelungen im Rohstoffsektor umgesetzt werden: Unternehmen müssen ab Oktober 2013 ihre Zahlungen an Regierungen aus Rohstoffgeschäften ab 100.000 US-Dollar offenlegen, gegliedert nach Ländern und Projekten. „Diese Pflicht zur Berichterstattung über korruptionsanfällige Zahlungen ist eine Voraussetzung dafür, den Rohstoffreichtum zum Wohle der Menschen in den Abbauländern zu nutzen. Sie ist damit auch entwicklungspolitisch ein wichtiger Schritt“, so Thorsten Göbel, Leiter des Referats Grundsatz und Entwicklungspolitik des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt. „Wir erwarten mit unseren Partnern in den Abbauländern, dass die Bundesregierung ihre bisherige Weigerung, entsprechende europäische Regelungen zu beschließen, nun aufgibt.“

„Nur durch solche Transparenzregeln können die Menschen in den rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern Rechenschaft über die verantwortungsbewusste Mittelverwendung einfordern. Dazu gehört die Offenlegung von projekt- sowie länderbezogenen Lizenzzahlungen, Steuern und Abgaben europäischer Unternehmen ab einem Schwellenwert von 80.000 Euro in allen Ländern“, erklärt Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik beim katholischen Hilfswerk Misereor. Bis November soll das Europäische Parlament über solche Richtlinien abstimmen.