Jeder 11. lebt davon
Bremer Sozialhilfe-Quote: 9 Prozent. Das bedeutet Pro-Kopf-Ausgaben von 600 Euro. Hartz IV verschlimmert
Hartz IV entlastet Bremen um weit weniger als die erwarteten 120 Millionen Euro
Bremen taz ■ In Bremen ist die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger zwischen 2003 und 2004 gesunken, im Bundesdurchschnitt aber gestiegen. Dennoch liegt Bremen mit einer Sozialhilfequote von 9 Prozent an der Spitze der Länder. Das ist die Bilanz der Sozialhilfe-Statistik, die das Bundesamt für Statistik gestern vorlegte.
Bundesweit ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Jahr 2004 um 3,3 Prozent gestiegen. Insgesamt lebten rund 2,91 Millionen Menschen in Deutschland Ende 2003 von der Sozialhilfe, wobei man zum Vergleich eigentlich 20.000 ältere Menschen hinzurechnen müsste, die „Grundsicherung“ bekamen und nur deshalb aus der Sozialhilfe-Statistik heraus fielen. Die Kosten für die Kommunen liegen bei 9 Milliarden Euro.
Hinter Bremen mit seinen 9 Prozent hält Berlin den zweiten Platz mit 8 Prozent Sozialhilfeempfängern, Hamburg folgt mit 7,1 Prozent. Von den Deutschen in Bremen waren 7,5 Prozent von der Sozialhilfe abhängig, unter der ausländischen Bevölkerung erreichten die Bremer einen Spitzenwert von 19 Prozent (Berlin erreicht 16,1 Prozent).
Trotz erheblicher Reduzierungen bei den Hilfen zur Arbeit und der Jugendhilfe stiegen die Bremer Ausgaben für Sozialleistungen um 0,5 Prozent. Die Belastung des Städtestaates durch die Sozialhilfe-Kosten macht die Betrachtung „pro Kopf“ deutlich: Pro EinwohnerIn werden im Land Bremen 600 Euro für Sozialhilfe ausgegeben, Bayern kommt mit einer Sozialhilfe-Quote von 1,9 Prozent gerade mal auf 209 Euro pro Kopf. Die soziale Lage habe sich mit Hartz IV seit Beginn des Jahres 2005 massiv verschlechtert, erklärte Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) zu den Zahlen: „Seit dem 31. Dezember 2004, dem Stichtag der Sozialhilfestatistik, hat sich die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Menschen mehr als verdoppelt.“
Bremen waren bei den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform von der Bundesregierungen Einsparungen in einer Höhe von 120 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden – weil erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger seit der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe nicht mehr von der Kommune finanziert werden müssen. Nach dem derzeit absehbaren Trend falle die Einsparung jedoch deutlich niedriger aus, sagte der Haushälter des Sozialressort, Peter Härtl, der taz. Im Hinblick auf das Tauziehen über die bisher vertagten Nachverhandlungen würden aber auch im Halbjahres-Controllingbericht des Bremer Senats keine genauen Zahlen stehen. kawe
