Noch keine Londoner Verhältnisse

Die geplante Videoüberwachung bei der BVG ist noch nicht datenschutzgeprüft

Die Testphase für eine flächendeckende Videoüberwachung auf Berliner U-Bahnhöfen steckt entgegen allen Ankündigungen fest. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten noch kein Datenschutzkonzept vorgelegt, sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin der Datenschutzbehörde. Gardain fragt sich, woher die BVG die Gewissheit nehme, dass es mit der Testüberwachung in den nächsten Tagen losgehen könne.

BVG-Sprecherin Petra Reetz hatte am Montag mitgeteilt, man rechne bereits in wenigen Tagen mit dem Startschuss. Stellvertreter Klaus Wazlak präzisierte jedoch am Donnerstag, dass der Startschuss für die Vollüberwachung offiziell gar nicht bekannt gegeben werde. Es soll auch nicht mitgeteilt werden, auf welchen der drei U-Bahn-Linien die Überwachung stattfinden wird. Engagierte Insider tippen auf die Linien U 1, U 7 und U 8.

BVG, Datenschutzbeauftragte und Senat hatten vereinbart, dass es zunächst eine „ordnungsgemäße Überprüfung“ geben müsse, bevor mit der Überwachung begonnen werde. Auch der Unterausschuss bestehe auf einer Beratung, so Gardain. Dieses Prozedere würde mehr als nur „einige wenige Tage“ benötigen.

Nach den Terroranschlägen im Juli in London hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine flächendeckende Videoüberwachung aller U-Bahnhöfe eingesetzt. Zwar sind an den meisten der rund 170 Bahnhöfe bereits Kameras installiert. Auf den Bildschirmen der BVG-Sicherheitskräfte erscheinen die Bilder bisher jedoch nur nach einem Zufallsprinzip. Alle Daten werden kurz danach wieder gelöscht. Um mögliche Terroranschläge aufklären zu können, sprach sich Körting dafür aus, die Aufnahmen mindestens 24 Stunden lang zu speichern. FELIX LEE