meinungsstark

Schweigen, tolerieren, verharmlosen

„88 Minuten Ackerkampf“, taz vom 13. 3. 19

Rechte Gruppierungen mobilisieren ungeniert und mit Druck auf allen Ebenen, wie jüngst im Fußballstadion des CFC. Sie nutzen den Tod eines der ihren für ein provokatives „Gedenken“ im öffentlichen Raum und viel zu viele schauen zu. Nein, nicht nur das, sie schweigen, tolerieren und verharmlosen das Ganze noch. Voran Verantwortliche und Spieler des CFC. Auch die Polizei sieht keinen Anlass zum Einschreiten, obwohl faschistische Provokationen von Neonazis weder durch die Verfassung noch das Versammlungsrecht gedeckt sind.

Nun ist die Rede von Erpressung durch die vermeintlichen rechten Fußballfans, und man wollte das Spiel nicht gefährden. Ein Spiel nicht gefährden, wenn stadtbekannte Neonazis sich öffentlich präsentieren können? Wird nunmehr Demokratie erpressbar? Den zaghaften, öffentlich laut werdenden Protesten folgte durch den CFC eine Anzeige gegen unbekannt. Verspätete Imagepflege. Den Sponsoren, die mit ihren Rücktritten Konsequenzen für den Chemnitzer Profifußball ziehen, sei für ihren unmissverständlichen Standpunkt gedankt. Keinen Fußbreit Raum für neonazistische Auftritte und Aktivitäten! Raimon Brete, Chemnitz

Ein Einschüchterungsurteil

„ ,Gemein‘ heißt nicht ,nützlich‘ “, taz vom 2. 3. 19

Das Urteil des Bundesfinanzhofs bezüglich Attac ist ein herber Rückschlag für die Demokratie und verunsichert alle. Was darf noch gesagt werden, und was nicht? Keine Organisation kann auf Spendengelder verzichten. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit schreckt viele Spender ab. Das Urteil hat bereits jetzt eine verheerende Signalwirkung: Eine größere Gruppe von Gewalt­opfern bat Amnesty International (AI) um Hilfe, nachdem ein Whistleblower schon vor einem Jahr offenbart hatte, dass der Staat zwecks Kosteneinsparung regelmäßig korrupte Gutachter beauftragt, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden der zum Teil schwer traumatisierten Menschen und ihrer Ansprüche auf Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung anfertigen. Hohe Politiker wie Bundesminister Heil wissen seit fast einem Jahr davon, doch Ermittlungen wurden nicht eingeleitet oder zugelassen. Der Staat kümmert sich um Täter, die Opfer wirft er weg. Einige der Geschädigten schlossen sich zusammen und hofften auf Hilfe von AI. Doch ein Vorstandsmitglied erklärte lapidar, dass „das aktuelle Attac-Urteil jedwede Äußerung zu Menschenrechtsverletzungen im Inland unmöglich macht“. Wer hilft jetzt den Menschen? Christophe Didillon, Norden