Henkel: Habe alles richtig gemacht
RECHTSTERROR Berliner Innensenator entschuldigt sich dafür, dass er verschwiegen hat, dass NSU-Helfer V-Mann war. Er schiebt die Schuld auf die Bundesanwaltschaft. Der Opposition reicht das nicht
BERLIN taz | Angespannt sieht Frank Henkel aus, blass wie seine hellblaue Krawatte, als er am Dienstag vor den Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus tritt. „Aus heutiger Sicht hätte ich früher und unaufgefordert den Untersuchungsausschuss und das Berliner Parlament informieren können“, gibt sich der Berliner CDU-Innensenator reuig. Um aber sofort zu beteuern: Formell habe er alles richtig gemacht.
Die Opposition beruhigt das nicht: Sie schmettert Henkel die heftigsten Vorwürfe seiner Amtszeit entgegen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als NSU-Helfer beschuldigte Thomas S. von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann in Berlin geführt wurde. Fünfmal hatte der 44-Jährige dort ab 2002 Hinweise zur Neonazi-Mörderzelle geliefert. Henkel wusste das seit März – betonte aber stets, aus Berlin gebe es keine Erkenntnisse zur Neonazi-Mörderzelle.
Henkel schob die Schuld am Dienstag auf die GBA: Die habe das Land gebeten, die Informationen vorerst nicht weiterzugeben, um ihre Ermittlungen nicht zu gefährden. Auch sei S. für seine Aussagen Quellenschutz zugesichert worden. „Beides wollte ich nicht gefährden“, so Henkel. Er habe zudem gedacht, die Anklagebehörde habe den U-Ausschuss längst informiert. „Ich habe nicht den geringsten Grund irgendetwas zu vertuschen.“ Die V-Mann-Tätigkeit von S. liege ja vor seiner Amtszeit.
Die Opposition attackierte Henkel, er habe „jedes Vertrauen verspielt“. Linken-Fraktionschef Udo Wolf nannte „den Ansatz des Geheimschutzes irre“. Der Senator hätten die Abgeordneten vertraulich informieren können. Die Grüne Clara Herrmann sagte, Henkels Verhalten grenze „an Behinderung der Ermittlungen“.
Laut Berlins Polizeipräsidentin Margarete Koppers traf sich Thomas S. 38-mal mit ihrer Behörde, zuletzt 2009, lieferte Hinweise zur rechten Musikszene. Zur NSU verwies S. auf Waffenangebote an das Umfeld des Trios und den sächsischen Neonazi Jan W., der den Aufenthaltsort der drei kenne. Ob die Hinweise weitergeleitet wurden, sei bisher nicht bekannt, so Koppers. Die Ermittler hatten Jan W. damals ohnehin im Visier, fanden aber „keine Anhaltspunkte“ für einen Kontakt zu den Untergetauchten. Direkt im Anschluss an die Sitzung erhielt der Innenausschuss Einsicht in die Akten zu Thomas S. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestags bekam sie schon am Mittag übermittelt. KONRAD LITSCHKO
