Großalarm für Cobra 11

Neue NRW-Landesregierung macht die Gewerkschaft der Polizei rasend. Geplante Reformen von Schwarz-Gelb seien konzeptionslos: „Wir befürchten die Zerschlagung der Autobahnpolizei“

BOCHUM taz ■ Die NRW-Polizeigewerkschaft geht gegen die Landesregierung vor. Als konzeptionslos attackiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die schwarz-gelbe Polizeireform. „Wir befürchten die Zerschlagung der Autobahnpolizei“, sagte der designierte GdP-Landeschef Frank Richter gestern in Hilden. Anschließend protestierten Autobahnpolizisten gegen eine Reorganisation durch die Regierung. Bei der Autobahnpolizei vergreife sich der neue Innenminister Ingo Wolf (FDP) ausgerechnet am „schlanksten“ Polizeibereich mit einem Bürokratieanteil von nur zehn Prozent, so Richter.

Minister Wolf warf der GdP irreführende Äußerungen vor: „Im Zusammenhang mit der Neuordnung werden keine Wachen geschlossen und nicht weniger Streifenwagen auf den Autobahnen eingesetzt“, sagte er. Durch eine „bessere Vernetzung mit den örtlichen Polizeibehörden“ werde die Arbeit der Autobahnpolizei effektiver, so Wolf. Wo Verwaltungs- und Führungsfunktionen verringert werden könnten, müsse dies auch umgesetzt werden.

Der Unmut der Polizeibeamten richtet sich gegen einen Passus im Koalitionsvertrag von CDU und FDP: „Einvernehmlich werden die bisher bei den Bezirksregierungen angesiedelten Polizeiabteilungen aufgelöst und verbleibende Aufgaben an Polizeibehörden verlagert.“ Diese Maßnahme ist Teil der von Schwarz-Gelb avisierten Entmachtung der fünf Bezirksregierungen in NRW. Dort sind momentan zwischen 200 (Regierungsbezirk Münster) und 500 (Regierungsbezirk Düsseldorf) Autobahnpolizisten beschäftigt. Die Highway-Ordnungshüter sollen laut Gewerkschaft demnächst in die Polizeipräsidien von Köln, Münster, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld integriert werden. Bei dieser Neuordnung fürchtet die Polizeigewerkschaft Stellenstreichungen. Auch die Angliederung der Wasserschutzpolizei an das Polizeipräsidium Duisburg wird von der GdP als kontraproduktiv abgelehnt. Die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft schlug unterdessen vor, das Präsidium der Wasserschutzpolizei in Duisburg zu einem gemeinsamen Präsidium auch für die 1.500 Autobahnpolizisten auszubauen.

„Was die Landesregierung macht, ist verantwortungslose und konzeptlose Flickschusterei“, so Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, zur taz. Polizeiliche Zuständigkeiten von den Bezirksregierungen weg zu verlagern, wie im Fall der Autobahnpolizei, mache nur Sinn, wenn es zu einer modernen Strukturreform bei der NRW-Polizei komme. „Doch dazu fehlt der schwarz-gelben Koalition der Mut“, so Düker. CDU und FDP hatten die von einer noch unter Rot-Grün eingesetzten Expertenkommission favorisierte Reduzierung der alten Kreispolizeibehörden von 50 auf 16 verworfen. Vor allem auf Betreiben der CDU bleiben die (CDU-)Landräte in den nordrhein-westfälischen Kreisen zivile Polizeichefs – obwohl der Bürokratieanteil hier angeblich bei 25 Prozent liegt. TEI