Neonazi-Aufmarsch wandert ins Parlament

Grüne wollen von Landesregierung wissen, wie es zu einer Versammlung von Rechtsextremen in Peine kam

Der Aufmarsch von rund 500 Neonazis im niedersächsischen Peine am vergangenen Samstag wird nach dem Willen der Landtagsgrünen ein Nachspiel im Parlament haben. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Albert Lennarz, will mit einer kleinen Anfrage herausbekommen, wie es zu dem „massiven und eindeutig gesetzeswidrigen Aufmarsch“ kommen konnte, obwohl bekannt war, dass der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß seit Jahren Anlass für Neonazi-Aufmärsche ist. Wenn „tatsächlich weder der Verfassungsschutz noch die Polizei im Vorfeld Kenntnis davon hatten, dann haben die zuständigen Stellen versagt“, so Lennartz.

Nach Angaben von Polizeisprecher Thomas Geese seien die Neonazis am Samstag um 12.40 Uhr mit neun Reisebussen aus allen Teilen der BRD in Peine angekommen. Am gleichen Tag war ein geplanter Aufmarsch der Rechtsextremen in Magdeburg kurzfristig verboten worden. „Wir vermuten, dass die sich willkürlich einen neuen Ort gesucht haben, weit weg von Magdeburg wegen der dortigen Polizeidichte“, so Geese. Peine sei kein symbolträchtiger Ort für die Szene. Die Polizei war zunächst nur mit sechs Leuten vor Ort, verbot die Versammlung und zog bis 13.30 Uhr knapp 300 Beamte zusammen. Die Neonazis wurden zu ihren Bussen zurückgeführt. Dort habe man die Personalien aller 500 Rechtsextremen festgestellt. Geese: Von dem Aufmarsch „wussten wir nicht vorher. Sonst hätten wir ihn verhindert.“ kli