FRIEDEN IM NAHEN OSTEN KÖNNEN NUR EINSEITIGE MASSNAHMEN BRINGEN
: Böse Absicht, gutes Ergebnis
Man kann zu einseitigen Abkommen stehen, wie man will. In der nahöstlichen Krise bewähren sie sich. Sowohl die Anfang Februar verkündete palästinensische Waffenruhe war ein unilateraler Schritt als auch die in diesen Tagen endende Evakuierung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen. Beides funktioniert deutlich besser als sämtliche binationalen Abkommen zusammen.
Die politischen Entscheidungen gründen auf der Erkenntnis, aus dem Zugeständnis an die gegnerische Partei selbst Vorteile gewinnen zu können – nicht das, was ihr wollt, sondern was gut für uns ist, war das Motto. Die Israelis möchten nicht unbedingt, dass es den Palästinensern gut geht. Dasselbe gilt umgekehrt.
Der Abzug aus dem Gaza-Streifen geht in der israelischen Öffentlichkeit glimpflich über die Bühne, weil der eng besiedelte, hungerarme und religiös radikalisierte Landstreifen als „Kotz ba Tuches“ – als „Dorn im Hintern“ – empfunden wird. Sollen die Palästinenser doch zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Anders im Westjordanland: Die Kontrolle über Hebron abzugeben, stößt selbst bei manch weltlichem Juden auf Ablehnung.
Im Westjordanland ist deshalb andere Überzeugungsarbeit gefragt. Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass zwischen Jordan und Mittelmeer erneut eine arabische Mehrheit lebt. Die Palästinenser aus Israel auszugrenzen wäre zumindest für diejenigen Grund für territoriale Zugeständnisse, die die demografischen Verschiebungen innerhalb Israels fürchten.
Sinnvoll wäre es, im Friedensprozess weiterhin Drittländer einzubeziehen. Ähnlich wie sich Israels Premierminister für den Gaza-Abzug Zustimmung aus dem Weißen Haus holte, könnten weitere politischen Schritte in Washington koordiniert werden. Präsident Bush würde, möglichst zusammen mit der EU und Japan, jeweils separat gegenüber Jerusalem und der palästinensischen Autonomiebehörde agieren. Jeder Fortschritt würde etwa mit Handelsabkommen oder Kreditbürgschaften belohnt, Rückschritte bestraft. Ähnlich wie bei Gaza-Abzug und Waffenruhe, die Bush teils mit euphorischer Rückendeckung, teils mit harten Dollars prämierte. SUSANNE KNAUL
