Take-off ins Ungewisse

FLUGHAFEN Koalition lässt Untersuchungs- ausschuss zu, hält ihn aber für „zweifelhaft“

SPD und CDU haben davon abgesehen, den Start des Untersuchungsausschusses zum Desaster am Flughafen BER weiter zu verzögern. Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses enthielten sich die Abgeordneten der Koalition. Beide Fraktionen hielten aber ihre rechtlichen Bedenken am umfassenden Untersuchungsauftrag aufrecht, der „sehr, sehr zweifelhaft“ sei. Die Atmosphäre in der Debatte war angespannt und voller gegenseitiger Anwürfe. Beginnen kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit, wenn kommende Woche auch das komplette Parlament in seiner Plenarsitzung zustimmt.

„Es wäre mehr als vertretbar, die Einsetzung des Ausschusses abzulehnen“, sagte Sven Rissmann (CDU). Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten, die den Ausschuss beantragt hatte, habe die Gelegenheit nicht genutzt, mit Rot-Schwarz zusammenzuarbeiten und die Sache so rechtlich einwandfrei zu machen. Die Koalition habe nun „eine goldene Brücke“ gebaut. Dafür sollte die Opposition „demütig dankbar“ sein.

Ausführlich hatte SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier dargestellt, dass viele der rund 80 Fragen des Untersuchungsauftrags nicht rechtmäßig seien, weil sie etwa Angelegenheiten des Bundes oder des Lands Brandenburg betreffen. Der Grüne Dirk Behrendt hingegen vermochte keine rechtlichen Hürden zu sehen.

Für Kohlmeier lag es nahe, die Sache vom Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments klären zu lassen. Das aber hätte gedauert, „und die Koalition will sich nicht vorwerfen lassen, die Einsetzung zu verzögern“. Stattdessen soll nun im laufenden Verfahren geklärt werden, wonach der Ausschuss fragen darf und wonach nicht. Man setze auf die „notwendige Sensibilität“ der Opposition. Dem designierten Ausschusschef Martin Delius (Piraten) war anzumerken, wie oberlehrerhaft ihm das vorkam. Er wahrte jedoch die Form und versicherte, „die notwendige Sensibilität zu wahren und mich von der Koalition beraten zu lassen.“

STEFAN ALBERTI