europawahl: Linke Träume von gestern

Die Linkspartei muss sich entscheiden: Wenn sie den Sirenengesängen des Nationalismus folgt und Anti-EU-Slogans bedient, rückt sie nah an die AfD

Verlieren die Realos auf dem Parteitag, verabschiedet sich die Linkspartei damit faktisch vom Internationalismus

Das Europaparlament hat kürzlich beschlossen, dass die Abgeordneten Treffen mit Lobbyisten öffentlich machen müssen. Die oft klandestinen Versuche finanzstarker Lobbyorganisationen, den Gesetzgeber zu beeinflussen, sind schleichendes Gift für die Demokratie – und dieses Gesetz ist eine Art Medizin. Hätte der Bundestag es beschlossen, gewiss hätte es auch die Linksfraktion als Erfolg gefeiert. Doch in Sachen Europa ist die Linkspartei diffus bis skeptisch. Brüssel gilt vielen GenossInnen als feindliches Terrain.

In der EU gebe es, so steht es in dem Leitantrag für den Europaparteitag der Linkspartei vom Wochenende, Freiheit nur „für Konzerne und Unternehmen“. Die EU sei „noch neoliberaler und autoritärer geworden“. Das ist schon deshalb erstaunlich, weil die EU in ungezählten Programmpapieren der Linkspartei als rettungslos verseucht von Neoliberalismus und Militarismus gebrandmarkt wurde – und zwar mit einer Heftigkeit, die für „noch mehr“ keinen Raum ließ.

Warum man die Linkspartei in ein Parlament wählen soll, das ohnehin nur Fassade ist, bleibt im Dunkeln. Dass für sie kein einziges bekanntes Gesicht für die Europawahl antritt, verstärkt den Eindruck, dass die GenossInnen mit der EU nicht viel am Hut haben. Erstaunlich, denn 2019 geht es bei der Europawahl um etwas. Rechtspopulisten und EU-Feinde werden im Parlament stärker werden. Für eine linke, proeuropäische Politik wird es schwieriger.

Die Linkspartei plädiert zwar nicht wie die AfD für die Zerschlagung der EU oder deren Rückverwandlung in eine lose Freihandelszone. Aber sie hantiert mit einem Besteck nahe am Herzen der Europäischen Union. „Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“ , heißt es in dem Leitantrag. Weil das, wenn man dem Linkspartei-Sound glaubt, ziemlich viele Verträge sind, wäre diese als „Neustart“ recht harmlos umschriebene Operation faktisch die Auflösung der EU.

„Neustart“ ist schon seit Jahren der Formelkompromiss, der verschleiern soll, dass in der Linkspartei zwei Flügel komplett über Kreuz liegen. Die Reformer schätzen die EU, ja sie neigen sogar – wie die SPD – mitunter dazu, sich Brüssel rosarot zu malen. Dass in der EU „Banken und Finanzmärkte mit deutlicher linker Handschrift reguliert“ wurden, wie es in einem Papier der Reformer heißt, ist leider falsch. Doch von solchen Naivitäten abgesehen, treffen die Realos, von Kipping bis Bartsch, auch wen sie verschiedene Modulationen wählen, den richtigen Ton: Auch scharfe Kritik an ihr wird stets mit einem grundsätzlichen Ja zur EU verbunden.

Das sieht der linke Flügel anders. Hinter der Rhetorik, die EU sei nicht reformfähig, verbirgt sich eine „Hidden Agenda“ – die Idee, dass die EU nur ein Klotz am Bein auf dem Weg zur linkskeynesianischen Wende ist. Wolfgang Streeck, einer der geistigen Väter der „Aufstehen“-Bewegung, glaubt, dass der Brexit „der Labour-Partei Möglichkeiten eines wirtschaftspolitischen Umdenkens erlaubt, von denen auch eine von links erneuerte SPD nur träumen könnte“. Denn EU und Euro, das dichte Gewebe von Stabilitätspakt und Verträgen samt Binnenmarkt mit frei flottierenden Kapitalströmen und Arbeitskräften, würden jedes linkssozialdemokratische Projekt von vornherein ersticken.

Wenn die EU kein politisch offener Raum ist, sondern eine Organisation, die quasi in ihrer Essenz neoliberal ist, dann ist es töricht, dort linke Mehrheiten oder Kontrollen von Lobbyisten anzustreben. All das lenkt dann nur von dem einzig lohnenswerten Ziel ab – dem Linkskeynesianismus in einem Land, der nur auf den Trümmern oder jenseits der EU erbaut werden kann.

Im Linksnationalismus à la Mélenchon steckt der Traum, dass es wieder so werden könnte wie in den 70ern, den goldenen Jahren des Kapitalismus, vor den Globalisierungsschüben und der Finanzindustrie. Mit starken Gewerkschaften, gerechten Deals zwischen nationalem Kapital und Beschäftigten und einem autonomen, souveränen Nationalstaat (ohne Gender Mainstreaming und Mi­gration). In diesem Retroblick gibt es durchaus Ähnlichkeit mit den Rechtspopulisten – auch wenn deren Visionen vom guten Gestern noch weit aggressiver und regressiver sind.

:

Stefan Reinecke

ist Autor im Parlaments­büro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und mit Geschichts­politik.

Die Linkspartei muss sich entscheiden: Sie kann den steinigen Weg wählen und als eine von mehreren demokratischen Parteien die komplexe EU reformieren. Das ist mühsam, auch weil die pro-europäischen Erzählungen 2019 etwas angestaubt wirken. Dass die EU für alle Zeiten der Garant dafür ist, dass sich die Katastrophen der Weltkriege nicht wiederholen, klingt angesichts der zeitlichen Ferne und Historisierung vielen nur noch wie ein ritueller Glaubenssatz. Auch das Image, dass die EU für Demokratie sorgt (so wie vor 40 Jahren in den nachdiktatorischen Zeiten in Spanien, Portugal, und Griechenland), ist angesichts von Orban und PiS ausgebleicht. Die rabiate Erpressung der Regierung in Athen kommt noch hinzu. So scheint der letzte leuchtende Satz auf den Pro-EU-Fahnen zu lauten: Gegen die Nationalisten. Aber von „gegen“ kann die EU auf die Dauer nicht leben.

Es mag für die Linkspartei also verführerisch sein, mit Anti-EU-Sprüchen zu kokettieren. 2019 werden sich von den Grünen bis zur CSU (die wegen der Ambitionen des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber ihre traditionelle Zwiespältigkeit gegenüber Brüssel herunterdimmt) alle mit Pro-Europa-Bekenntnissen gegenseitig übertrumpfen. Verlieren aber die Realos auf dem Parteitag, folgt die Linkspartei den Sirenengesängen des Nationalismus, dann verabschiedet sie sich damit faktisch vom Internationalismus. Wenn sie populistische Vorbehalte gegen die EU bewirtschaftet, wird sie sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, der AfD sehr nah zu kommen. Sie hat die Wahl.