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Zoff um Section Control

Um den Weiterbetrieb des Streckenradars in Niedersachsen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich ein Streit entbrannt. Die Landesdatenschutzbeauftragte forderte am Mittwoch die sofortige Einstellung des Pilotbetriebs, das Innenministerium sieht dafür keinen Grund. Die Radaranlage, auch Section Control genannt, in Laatzen bei Hannover ermittelt das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt. So würden personenbezogene Daten auch bei Nichttreffern verarbeitet, also wenn kein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, so die Datenschutzbeauftragte. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei klar, dass das auch im Probebetrieb verfassungswidrig sei. (dpa)

Noten für alle

Schüler mit Förderbedarf sollen nach Willen der Opposition künftig auch Notenzeugnisse erhalten – unabhängig von der besuchten Schulart. Das fordern SPD und SSW in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Landtagssitzung. (dpa)

Abschiebung von Kindern

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion lehnt die Anordnung von Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche ab. In einem entsprechenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Streichung einer Regelung des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen, die Abschiebehaft für Minderjährige und Familien mit Minderjährigen in besonderen Ausnahmefällen ermöglicht. Nach Ansicht der designierten Landesvorsitzenden könnte Schleswig-Holstein ein Verbot der Abschiebehaft für Minderjährige zudem in das geplante Gesetz zur Abschiebehaft im Norden aufnehmen. (dpa)