Bergbau-Subventionen

Die Anschlussregelung für den deutschen Steinkohlebergbau sieht vor, die Beihilfen von 2005 bis 2012 von 2,7 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro zu verringern. Seit 1997 wurden sie bereits halbiert, berichtet die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie IGBCE. Die Förderung soll von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen zurückgefahren werden. Die Belegschaft soll von 35.000 Beschäftigten auf etwa 20.000 sinken. 1987 waren es noch 87.000. Fünf der zehn Bergwerke in NRW, Ibbenbüren und im Saarland sollen stillgelegt werden. Die Steinkohle soll dann weiter zum nationalen Energiemix aus Kohle, Öl, Gas, Kernenergie und regenerativen Energien beitragen.

2004 wurden 2,9 Milliarden Euro Beihilfe gezahlt, 2,1 Milliarden flossen nach NRW. Der Bund brachte für NRW 1,6 Milliarden auf. Das Land zahlte 500 Millionen Euro. Der RAG-Konzern muss jährlich mehr als 100 Millionen Euro zulegen.

Die CDU will ein sozialverträgliches Auslaufen der Subventionen. Ein Energiemix mit der Steinkohle soll erhalten bleiben. Die SPD will an bisherigen Regelungen festhalten. DPA