Nach Anschlägen auf Projekte in Hessen: Verdächtiger gefasst und freigelassen
Im Fall der Brandanschläge auf linke Projekte in Hessen ermitteln die Betroffenen nun selbst. Den Verdächtigen hat die Polizei wieder laufen lassen.
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Häuserfassade in der Metzgerstraße in Hanau – hier fasste die Polizei einen Verdächtigen Foto: dpa
FRANKFURT AM MAIN taz | Die linke Szene im Rhein-Main-Gebiet lebt seit Monaten mit der Angst. Neunmal hat es seit Mitte September in autonomen Wohnprojekten und Kulturzentren gebrannt. Seit ein paar Tagen gibt es immerhin einen Tatverdächtigen für einen Brandanschlag in Hanau, doch die Polizei wollte zunächst keinen Zusammenhang mit der Serie erkennen.
Die Betroffenen zeigten sich deshalb empört. Die Staatsanwaltschaft Hanau wies am späten Montagnachmittag alle Vorwürfe zurück. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte der taz am Montagmorgen Kim K., die im autonomen Wohnprojekt Assenland im Frankfurter Statdtteil Rödelheim lebt. Auch ihr Zuhause war am 13. November Ziel eines Brandschlags. Nur weil es heftig geregnet hatte, kam damals niemand zu Schaden.
Ihren vollen Namen will Kim lieber nicht in der Zeitung lesen. Am 12. Dezember hatte die Feuerwehr nach einem Anschlag auf das feministische Wohnprojekt „Lila Luftschloss“ sogar zwanzig Personen evakuieren müssen, weil es brannte. „Die Polizei versäumt es, Zeugen zu befragen und allen Verdachtsmomenten nachzugehen“, sagt Kim.
Nach dem mutmaßlich letzten Anschlag auf das autonome Zentrum „Metzgerstraße Acht“ in Hanau am 21. Dezember konnten die Betroffenen der Polizei nämlich erstmals einen Tatverdächtigen präsentieren: Joachim S. Doch die Polizei ließ ihn nach wenigen Stunden wieder frei.
Schwere Vorwürfe an die Ermittlungsbehörden erhebt deshalb das Miethäuser-Syndikat, in dem die betroffenen Projekte organisiert sind; Anschläge würden bagatellisiert, die Betroffenen nicht ernst genommen, heißt es in einer Presseerklärung vom Wochenanfang. In dieser Erklärung hatte das Syndikat auch die Ergebnisse eigener Recherchen öffentlich gemacht.
Der „Knotenpunkt“ wurde bei einem Brand völlig zerstört
Joachim S. war demnach seit mindestens drei Jahren gegen Projekte des Syndikats aktiv vorgegangen. Immer wieder habe der 46-Jährige Formfehler und Ungereimtheiten in Bilanzen und Internetauftritten der Wohnprojekte aufgespürt und sie Gerichten und Aufsichtsbehörden gemeldet. Von einer „Obsession“ spricht das Syndikat in diesem Zusammenhang. Unter anderem seien auch die Projekte „Assenheim“ und der „Knotenpunkt“ in Schwalbach Ziel seiner juristischen Attacken gewesen. Der „Knotenpunkt“ wurde bei einem Brand völlig zerstört.
Dass Joachim S. für den Brandanschlag am 21. Dezember in Hanau verantwortlich ist, gilt als sicher. Ein gutes Dutzend Personen hatten sich abends zur „offenen Bar“ in der „Metzgerstraße Acht“ eingefunden, einem autonomen Kulturzentrum in dem seit 32 Jahren besetzten ehemaligen Nachtclub Moulin Rouge. Einer in der Runde fiel auf. Niemand kannte ihn. Irgendwann sei er durch einen Nebenraum verschwunden, wenige Minuten bevor dort ein Feuer ausbrach.
Die Polizei berichtete später, ihr sei auf dem Hanauer Freiheitsplatz der Tatverdächtige übergeben worden. Man habe Spiritus bei ihm gefunden. Auf die Vorwürfe reagierte am späten Montagnachmittag die Staatsanwaltschaft Hanau. Der taz teilte sie mit, bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen seien zahlreiche Gegenstände sichergestellt worden. Es bestehe inzwischen ein Anfangsverdacht, dass er weitere Brandanschläge begangen haben könnte.
„Derzeit laufen die Ermittlungen, ein Abgleich mit den Daten der weiteren Brände seit September auf linksalternative Wohnprojekte findet seit Beginn der Ermittlungen statt“, heißt es in der Erklärung, die auf Anfrage 17 Tage nach der ersten Festnahme abgegeben wurde. Von den Recherchen über Joachim S. durch das Syndikat habe sie erst durch Pressanfragen erfahren, heißt es weiter; bislang hätten die möglichen Zeugen und die Betreiber des Zentrums „Metzgerstraße Acht“ sowohl ihre Vernehmung als auch den Zutritt zum Tatort verweigert.
Leser*innenkommentare
Age Krüger
Bei Zusammenarbeit mit der Polizei tritt häufig das Problem auf, dass diese mit ziemlich dämlichen Argumenten auch die Fingerabdrücke der Zeugen haben will und dass ausgerechnet diese Zeugen dann in Akten des Staaatsschutzes landen, wo sie nicht hingehören und dann die Zeugen bzw. Opfer mehr beobachtet werden als die TäterInnen.
Ich würde an der Stelle der Opfer versuchen, eine/n vertrauenswürdige/n Rechtsanwalt/wältin zu suchen, der sie da berät. Manchmal reicht es, wenn eines der Opfer die Aussage macht, den man als Brückenkopf nutzen kann. Wäre allerdings schon verdächtig, wenn die Polizei sich da nicht drauf einlassen würde.
modulaire
Ziemlich tendenziöser Artikel.
Wie wäre es mit mehr Infos von Polizei und Staatsanwaltschaft?
Zum Beispiel:
"Zusätzlich wären die Ermittlungsarbeiten dadurch erschwert worden, dass die Betroffenen bisher jegliche Zusammenarbeit und Zeugenaussagen verweigert hätten. Im Falle der Danziger Straße sei den Beamten sogar durch einen Rechtsanwalt ein Betretungsverbot für das Grundstück zugestellt worden."
Davon liest man bei der TAZ nichts.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@modulaire Klar, letzter Satz des Artikels ;-)
Leo Löffel
Aus dem Artikel geht nicht hervor, ob denn der Unbekannte in Hanau eben dieser Joachim S. war. Oder gibt es einen weiteren Verdächtigen?
83191 (Profil gelöscht)
Gast
Bitte beachtet den letzten Satz:
"bislang hätten die möglichen Zeugen und die Betreiber des Zentrums „Metzgerstraße Acht“ sowohl ihre Vernehmung als auch den Zutritt zum Tatort verweigert."
Wie soll aus Sicht der Polizei eine Strafverfolgung durchgeführt werden, wenn keine Beweise gesammelt werden dürfen und keine Zeugen aussagen? Was soll die Polizei da machen..? Den mutmaßlichen Täter einsperren weil die Mitglieder des Alternativen Zentrums es behaupten? Wohl kaum ;-)
Es verwundert mich daher nicht dass die Person wieder auf freiem Fuß ist..selbst wenn er schuldig ist, kann der Besitz der meisten Brandbeschleuniger nicht bestraft werden. Und ein Zusammenhang ist ja nicht herstellbar, da die Polizei keine Proben vom Tatort nehmen kann.
Oder kurz gefasst: Wer die Polizei behindert, kann sich nicht darüber aufregen wenn Sie ihre Arbeit nicht macht.
chinamen
Nein, nicht schon wieder. Obwohl es irgendwie schlüssig wäre. Die Hessische Polizei hat ja bei ihrem strahlenden Lächeln so braune Schlieren auf den Zähnen, sieht ziemlich eklig aus.
Wer hat eigentlich die Oberaufsicht über diese Bürger in Uniform? Der Innenminister natürlich, ein CDU Mann. Und der Oberinnenminister ist noch weiter rechts, Seehofer. Unter diesen Umständen muss man sagen das sich die Hessische Polizei ja schon wieder fast links verhällt. Immerhin hat sie einen Tatverdächtigen zumindest befragt. Sie hätten ja auch sagen können "Wir gehen davon aus, dass es sich um interne Auseinandersetzungen zwischen Linken handelt". Nun, vielleicht kommt das ja noch.
Jakob Cohen
War da in Franktfurt/Hanau nicht auch was mit einem Rechten Netzwerk innerhalb der dortigen Polizei?