Ein „lupenreiner“ Sieg für Alexander Lukaschenko

WEISSRUSSLAND Neu gewähltes Parlament ohne Opposition. OSZE: Demokratiestandards verfehlt

MINSK afp/dpa/taz | Weißrusslands autokratischer Präsident Alexander Lukaschenko wird auch künftig mit einem gleichgeschalteten Parlament regieren können. Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag gingen 109 von 110 Mandaten an regierungstreue Abgeordnete. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission habe ein Abgeordneter nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung dort werde wiederholt. Offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 74,2 Prozent.

Demgegenüber kritisierte die Opposition die Abstimmung scharf. Die Wahlkommission lüge „schamlos“, ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich „radikal“ von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski am Sonntag. Er verwies auf Schätzungen seiner Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei.

Der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch, erklärte, die weißrussischen Behörden hätten nicht die Gelegenheit zu demokratischen Reformen ergriffen, die Wahlgesetze zu ändern und politische Gefangene freizulassen. Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei sagte, die „Lüge“ sei zur „Visitenkarte der Behörden“ geworden.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung. Diese sei internationalen Standards nicht gerecht geworden, erklärte die OSZE in ihrem am Montag vorgestellten Wahlbericht. Es habe kein echter Wettbewerb geherrscht. Zudem seien möglichen Kandidaten ein Rederecht und das Recht, sich um ein Mandat zu bewerben, verwehrt worden.

Im Dezember 20110 hatte sich Lukaschenko bei gefälschten Präsidentschaftswahlen in seinem Amt bestätigen, Massenproteste gegen das Ergebnis brutal niederschlagen und Dutzende Aktivisten festnehmen lassen. Noch immer sind 13 politische Gefangene in Haft.

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