Ehegatten-Nachzug

Die Bremer Grünen fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Rücknahme der Verschärfungen beim Ehegattennachzug einzusetzen. Das Erlernen von Deutsch sei ein verpflichtender Baustein für die Integration, so Sülmez Dogan, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, sollte aber hier und nicht im Herkunftsland erfolgen. Die derzeitige Regelung führe oft zu erheblichen Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben und freie Partnerwahl.

Teurer Wohnraum

Die Mieten in Bremen sind um vier Prozent auf durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter angestiegen. Das geht aus dem neuen Wohn-Preisspiegel 2012/2013 des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) hervor. Damit liegt Bremen mit Hannover und Ostberlin auf Platz neun im Ranking der teuersten Großstädte.

Kita-Anmeldung

Die CDU fordert laut Radio Bremen, dass unter Dreijährige noch in diesem Jahr an einer Kita angemeldet werden statt wie bisher bis Mitte Januar. Damit soll frühzeitig ermittelt werden, wie viele Plätze nötig sind. Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für unter Dreijährige.  (taz)