Riesenschlachterei bestens gefördert

FLEISCHGESCHÄFT Schlachthof in Wietze kriegt mehr Landesgelder als bisher bekannt, vermuten die Grünen

Aufklärung über Landessubventionen für den Riesenschlachthof im niedersächsischen Wietze fordern die Landtagsgrünen. Sie vermuten, dass weit mehr als die bislang bekannten 6,5 Millionen Euro Landesmittel für das umstrittene Projekt des Investors Franz-Josef Rothkötter fließen.

In einer Dringlichen Anfrage wollen die Grünen wissen, was es mit den über 870.000 Euro für den Ausbau der Wasserversorgung für den Geflügelschlachthof auf sich hat, wie jetzt bekannt wurde. Diese Summe hat die landeseigene N-Bank der Gemeinde Wietze zugesagt. Publik wurde das erst im Zuge der aktuellen Beratungen über den Nachtragshaushalt 2012.

Ein Sprecher von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) – in dessen Wahlkreis die Schlachterei mit einer Schlachtkapazität von 135 Millionen Tieren pro Jahr steht – spricht von einem „Missverständnis“. Gut fünf Millionen Euro seien als einzelbetriebliche Förderung an die Firma Rothkötter geflossen, erklärt er auf Nachfrage. Weitere 1,5 Millionen Euro habe man der Gemeinde Wietze für die Erschließung des Gewerbegebietes für die Schlachtfabrik zugesagt. Die Gelder für den Ausbau der Wasserversorgung seien Teil dessen. Aus haushaltstechnischen Gründen aber würden sie erst jetzt im Nachtragshaushalt veranschlagt, da sie im Haushalt 2012 bislang nicht veranschlagt wurden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Grünen-Vizefraktionschef Christian Meyer gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden: Nicht erst in der aktuellen Anfrage, die am Donnerstag Thema im Landtag ist, habe sich seine Fraktion nach Subventionen für den Schlachthof erkundigt. Mehrfach habe sie nach direkter wie indirekter Förderung gefragt. Dabei sei stets nur von Geldern für den Ausbau der Zufahrt zum Schlachthof die Rede gewesen. Die Wasserversorgung aber sei nie erwähnt worden.  THA