Mehrwert für die Stadt
Es gibt eine Einigung bei der Liegenschaftspolitik
VON UWE RADANun haben sie sich also geeinigt. Zweieinhalb Jahre nach einem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen Entwurf für eine neue Liegenschaftspolitik vorgelegt, den auch sein Kollege im Stadtentwicklungsressort mittragen kann. Damit ist der Weg frei für einen anderen Umgang mit dem Berliner Tafelsilber – oder dem, was davon übrig ist. Nicht mehr der maximale Erlös für den Landeshaushalt steht nun im Vordergrund, sondern eine sogenannte Stadtrendite.
Theorie und Praxis
So weit die Theorie. Ob der Einigung der beiden Streithähne Nußbaum und Michael Müller (SPD) tatsächlich eine andere Liegenschaftspolitik folgt, wird die Praxis zeigen. Denn auch in Zukunft wird der Finanzsenator das letzte Wort haben – seine Unterschrift ist ausschlaggebend.
Dennoch gibt es nun ein Kriterium, an dem sich diese Praxis wird messen lassen müssen: Stadtrendite. Gemeint ist der Mehrwert, den eine Stadt jenseits des fiskalischen Gewinns generiert. Oder um es mit dem aktuell umkämpften Beispiel zu sagen: Bekommen die Holzmarkt-Leute den Zuschlag von der BSR, profitiert davon weniger der Finanzsenator als vielmehr Berlin, weil die junge, kreative Szene einen neuen, aufregenden Ort hat.
Aber aufgepasst: Stadtrendite muss transparent und bewertbar sein. Ein Kriterienkatalog ist unerlässlich. Auch alternative, soziale und ökologische Projekte werden künftig in einen Wettstreit untereinander treten müssen. Die Zeit der einfachen Dichotomien – hier der gute Investor, dort der böse – ist nun vorbei. Für die Stadt muss es nicht unbedingt von Schaden sein.
