Der Herbst der Entscheidungen ist da

INFRASTRUKTUR Die Koalitionspartner SPD und CDU einigen sich in zentralen Fragen: Wasserbetriebe zurückkaufen, maximal 200 Millionen für das ICC ausgeben. Und die Beuth Hochschule soll nach Tegel

Rot-Schwarz versucht den Befreiungsschlag: Gleich in mehreren strittigen Fragen wie der Zukunft des Internationalen Congress-Centrums (ICC) und dem Rückkauf der Wasserbetriebe haben sich die Koalitionspartner geeinigt. Außerdem legten sie sich darauf fest, mehr Einfluss auf die Stromnetze zu erlangen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) am Dienstagabend die entsprechenden Beschlüsse ihrer Fraktionen. Für die Sanierung des maroden ICC sollen höchstens 200 Millionen fließen – und zwar erst dann, wenn ein „schlüssiges Nutzungskonzept“ vorliege. Eine Nutzung als Kongresszentrum scheint nicht zwingend zu sein: „Wir haben da keine Denkverbote“, sagte Graf.

Begonnen hat damit offenbar der „Herbst der Entscheidungen“, den Saleh vor einigen Wochen ankündigte. SPD und CDU hatten zuletzt intensiv darüber gestritten, was aus dem Riesengebäude an der Stadtautobahn werden soll. Während es vor allem bei der CDU Stimmen gab, die für teures Geld sanieren wollten, konnten sich andere, eher auf SPD-Seite, vorstellen, das Gebäude abzuschließen und bunt anzustrahlen. Auch der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum galt als Anhänger dieser Variante.

Der jetzige Beschluss ist ein Kompromiss. „Abriss oder Nichtnutzung sind keine Alternative“, heißt es zur Beruhigung der ICC-Fans in einem Papier der Fraktionen. Die Sanierungsgelder bleiben aber gesperrt, bis ein Konzept vorliegt, auch von Privaten – was jene hoffen lassen dürfte, die jeden Euro für das ICC für herausgeschmissenes Geld halten. Die jetzt beschlossenen 200 Millionen bewegen sich in der Größenordnung jener 182 Millionen, die im Gespräch waren, bevor die Schätzungen auf über 400 Millionen kletterten.

Dem Rückkauf von Anteilen der Wasserbetriebe vom Teilhaber RWE hatte die CDU nur zustimmen wollen, wenn die Wasserpreise sinken. Das soll nun geschehen. Ziel ist die „langfristig wirksame Preissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser“. Bei der nächsten Abrechnung sollen die Kunden insgesamt rund 60 Millionen Euro zurückbekommen.

Auch den bereits diskutierten Umzug von Teilen der Beuth Hochschule auf das Tegeler Flughafengelände haben die Koalitionäre festgeschrieben. Kostenpunkt: rund 70 Millionen Euro.

STEFAN ALBERTI