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Terroristen vor Gericht

Im Prozess gegen drei Syrer, die vor der Flucht nach Deutschland die radikal-islamische Al-Nusra-Front unterstützt haben sollen, hat es zwei Verurteilungen und einen Freispruch gegeben. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte zwei der drei angeklagten Brüder wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Einer der Männer erhielt zwei Jahre und neun Monate Haft, der andere eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. (dpa)

Whistleblower verurteilt

Der Friedensaktivist Hermann Theisen ist nach eigenen Angaben vom Amtsgericht Cloppenburg zur Zahlung von 225 Euro verurteilt worden. Thei­sen hatte die Mitarbeiter der Firma Vet Pharma zum Whistleblowing aufgerufen. Die Firma wird verdächtigt, ein Medikament zur Einschläferung von Hunden ohne Genehmigung in die USA exportiert zu haben, wo das Mittel zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet wird. Theisen klagte gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft und verlor. Hier seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, habe die Richterin befunden. „Wir werden das Urteil anfechten“, sagt Theisen. (taz)

Unterschriften gesammelt

Die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein hat nach eigenen Angaben bereits weit mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften gesammelt. Man habe bereits jetzt gut 35.000 Unterschriften, werde aber bis zum Stichtag im Februar weitermachen. (dpa)