DER TAG

Dass sich die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse erheblich beschleunigen lässt, glauben Fachleute. Fazit einer zweitägigen Fachtagung sei unter anderem gewesen, einen neuen Schacht und ein Zwischenlager unverzüglich zu planen und zu bauen, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit. +++ Die Schuldenbremse wird in Niedersachsen im Gegensatz zum Bund vorerst nicht in der Verfassung verankert. SPD, Grüne und Linke stimmten nach einer langen Streitdebatte gegen die von CDU und FDP geforderte Festschreibung des Schuldenstopps ab 2017 in der Landesverfassung. +++ Einem Pflegenotstand im Land will die Koalition in Kiel entgegenwirken. Das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW stellte ein Maßnahmebündel vor, das vor allem die Ausbildung stärken soll. Laut SPD werden bis 2020 rund 11.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, 21.000 davon in der Altenpflege. +++ Die Nutzung mobiler Technik im Plenarsaal hat im Kieler Landtag heftigen Streit ausgelöst. Anlass war die Absicht, auf den Abgeordnetenplätzen keine Laptops mehr zuzulassen und zugleich mit einer Änderung der Geschäftsordnung die Vertraulichkeit von Beratungen im Ältestenrat verbindlich zu machen. Die Piraten kritisierten das heftig und kündigten Verfassungsklage an. +++