leserInnenbriefe
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Öffentlich vertrieben
„Keine Platte mehr am Bahnhof“, taz Bremen vom 30. 11. 2018
Vielen Dank an Simone Schnase für ihren differenzierten Artikel über die Situation von Obdachlosen rund um den Bremer Hauptbahnhof. Befasst man sich eine gewisse Zeit mit der Lage der Betroffenen, bestätigt sich schon der Eindruck, dass Obdachlose zunehmend aus dem öffentlichen Raum der Innenstadt vertrieben werden, ohne dass ihnen angemessene Alternativen zur Verfügung gestellt werden. Sind sie verstreut über verschiedene Stadtteile, ist es auch für die Helfer teils extrem schwierig, Obdach- und Wohnungslose zu erreichen und zu betreuen. Mit zunehmend winterlichen Verhältnissen steigt bei Tag und bei Nacht die Gefährdung der auf der Straße lebenden Menschen.
Beate Ellerbrock-Schlitt, Bremen
Falsche Frage
„Fehde um den Frieden“, taz Bremen, 6. 12. 2018
„Wieso stimmten die Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten einer Erhöhung des Verteidigungsetats zu? Beschlüssen des Landesverbands läuft das zuwider.“ Die richtige Frage wäre gewesen: Wie kommt „ihr“ Landesverband dazu, den Bremer SPD-Genossen ihr Abstimmungsverhalten vorschreiben zu wollen? Kennt er etwa das Grundgesetz nicht? Oder fühlt er sich an die Verfassung nicht gebunden, in der unmissverständlich steht: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“? Wäre ich Sarah Ryglewski oder Uwe Schmidt, würde ich mich vermutlich völlig zu Unrecht unter Druck gesetzt fühlen. Übrigens: Die SPD scheint nicht die einzige Partei zu sein, bei der Theorie und Praxis manchmal auseinanderdriften. Die Grünen und die Linken haben das Problem auch – von den Unionsparteien, FDP und AfD gar nicht zu reden. Offenbar setzen Menschen in konkreten Situationen mitunter spontan andere Prioritäten, weil man im Voraus schlicht nicht wissen kann, welche zusätzlichen Argumente vor einer Entscheidung angeführt werden. Auf die Art ist die Mauer gefallen, erinnere ich mich dunkel. Mowgli, taz.de
Friedensbewegte SPD
„Fehde für den Frieden“, taz Bremen, 6. 12. 2018
In der Bremer SPD gibt es glücklicherweise nach wie vor erkennbare Strömungen, sich von der Parteiführung und auch dem Bundesaußenminister wegen seines Anti-Russland-Kurses abgrenzen. Die Rede von Arno Gottschalk beim Ostermarsch war dafür ein Zeichen und auch das Eintreten von Bürgermeister Carsten Sieling für den Atomwaffenverbotsvertrag vor einem Jahr belegen dies, werden aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die Bürgerschaft ist das einzige Länderparlament, das sich eindeutig für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen positioniert hat: Es hat in der SPD immer Menschen gegeben, die im Widerspruch zur Linie der Parteiführung waren.
Bis vor Kurzem war es zum Beispiel der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der zu den Mit-Initiatoren von Aufstehen auf Bundesebene gehört. Er hat am 23. November im Bundestag gegen die Erhöhung des Rüstungshaushalts gestimmt. Ohne die aktive Teilnahme von Sozialdemokraten wäre die große Friedensbewegung der 80er nicht möglich gewesen. Auch an der Gründung des Bremer Friedensforums beteiligten sich SPD-Mitglieder – ich selbst bin ausgetreten, weil Willy Brandt sein Versprechen: „Mehr Sicherheit durch weniger Rüstung!“ nicht einhielt. Ekkehard Lenz, taz.de
