was macht die bewegung?

Samstag, 8. Dezember

Düsseldorf | Neues Polizeigesetz stoppenDie NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Kritiker*innen sehen darin erhebliche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und befürchten eine radikale Ausweitung staatlicher Überwachungspraktiken. Aus diesem Grund ruft das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen“ heute zu einer landesweiten und vielseitigen Demonstration auf, um zu zeigen, dass diese Gesetzeserneuerung alle betrifft. 13 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße 34

Hannover | Dasselbe SpielAuch in Niedersachsen plant die Landesregierung, noch in diesem Jahr eine Novellierung des Polizeigesetzes zu verabschieden. Schon im September zogen 15.000 Demonstrant*innen durch Hannovers Straßen, um ihre Ablehnung eines neuen Polizeigesetzes zu zeigen. SPD und CDU halten aber weiterhin daran fest. Das Bündnis ruft heute auch zu einer Großdemo dagegen auf. 13 Uhr, Opernplatz

Mittwoch, 12. Dezember

Rostock | Es reicht

Vermehrt hat die AfD in der Küstenstadt in den letzten Monaten zu Demonstrationen aufgerufen, doch der Gegenprotest der Rostocker*innen war oft erfolgreich. Auch dieses Mal stellt sich Rostock quer und protestiert gegen AfD und Menschenfeindlichkeit. 16.30 Uhr, Doberaner Platz

Freitag, 14. Dezember

Hamburg | Mietwahnsinn stoppenWie in vielen anderen Städten befürchten viele Menschen den Ausverkauf der Stadt an private Investor*innen. Und tatsächlich ist er für viele bereits in Form von Mietsteigerungen und Verdrängung spürbar geworden. Die Stadt betreibe im Immobiliensektor Scheinpolitik, so der Vorwurf der Initator*innen der heutigen Demonstration. Sie wollen ein Zeichen für eine notwendige solidarische Wohnungspolitik setzen. 17 Uhr, Hansaplatz