nachrichten

Bogedan gegen Grundgesetzänderung für Digitalisierung

Das Bundesland Bremen lehnt eine Änderung des Grundgesetzes für die Schuldigitalisierung in der jetzigen Form ab. Die neue vom Bund ins Auge gefasste Regelung sei für Bremen in der jetzigen Form absolut inakzeptabel und stelle die Selbstständigkeit Bremens in Frage, sagte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Montag. Allerdings sei der Digitalpakt sehr wichtig. Gegen die vom Bundestag dafür beschlossene Grundgesetzänderung kam am Wochenende massiver Widerstand aus mehreren Ländern auf, weil sie zu sehr in die Länderhoheit eingreife. Der Bundesrat muss darüber noch entscheiden. (dpa)