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Millionen für den Untergrund

Senat setzt auf den Bundeszuschuss, Opposition hegt Zweifel: In der Bürgerschaft kommt es zum Schlagabtausch über die Finanzierung der Hafen-U-Bahn

Ist der Bundeszuschuss für die geplante U-Bahn-Trasse zwischen Jungfernstieg und der Hafencity in trockenen Tüchern? Während Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) gestern in der Bürgerschaft betonte, ein Finanzierungsbeitrag von 100 Millionen sei „gesichert“, hegen GAL und SPD noch erhebliche Zweifel an der Zusage aus Berlin.

Freytags Prognose: Da das Bundesfinanzministerium vergangene Woche den „gesamtwirtschaftlichen Nutzen“ des 168 Millionen teuren Streckenabschnitts zwischen Jungfernstieg und der geplanten Station Überseequartier festgestellt habe, müsse es nun auch 60 Prozent der Finanzierung übernehmen. Die knapp 90 Millionen Euro teure, innerhalb der Hafencity geplante Strecke zwischen Überseequartier und Lohsepark müsse Hamburg hingegen selbst bezahlen.

Dass von Hamburg weitere Unterlagen für die Bewilligung des 100 Millionen-Bundeszuschusses erwartet werden, ist für Freytag „lediglich eine Formalie, die an der Förderung aus Berlin nichts ändert“. Das aber bezweifelt die Opposition. „Sie haben keine finanzielle Zusage in der Hand“, widersprach etwa der GAL-Abgeordnete Jörg Lühmann. Der Grüne sieht die Gefahr, dass durch die nachzureichenden Unterlagen – aus denen etwa die hohen Folgekosten des Projekts hervorgehen würden – der gesamtwirtschaftliche Nutzen noch in Frage gestellt werden könne – und damit die Teilfinanzierung durch den Bund.

In das gleiche Horn bläst die Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums, Angelika Mertens (SPD): „Der Jubel kommt sehr früh.“ Erst wenn die Folgekosten von Hamburg ermittelt seien, werde ihr Ministerium die endgültige über die Förderung entscheiden.

Ein weiterer Kritikpunkt der GAL: Da die Stadt höchstens für die Teilstrecke der Hafencity-Bahn Zuschüsse erhalte und auch noch die geplante U-Bahn-Trasse nach Steilshoop bezahlen müsse, wäre die vom Senat beerdigte Stadtbahn die billigere Lösung gewesen. Marco Carini