Das Land darf dragonern

Seit Freitag ist es notariell beglaubigt: Der Bund übergibt das Kreuzberger Dragoner-Areal dem Land. Dort sollen rund 400 Wohnungen entstehen und vielleicht sogar Hochhäuser

„Wohnungsnot und Wahltermin sind ein Ansporn, jetzt auf die Tube zu drücken“

Florian Schmidt, Baustadtrat

Von Bert Schulz

Das jahrelang umkämpfte Dragonerareal in Kreuzberg gehört nun dem Land Berlin: Am Freitag besiegelten die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bei einem Notartermin die Übergabe des Grundstücks, wie Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der taz sagte. Auf dem 4,7 Hektar großen Gelände entlang des Mehringdamms und der Obentrautstraße sollen vor allem Wohnungen, aber auch Räume für Gewerbe und Kultur entstehen.

„Jetzt können wir durchstarten“, kommentierte Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Friedrichhain-Kreuzberg, den Vollzug. Nun sollen verschiedene Akteure gemeinsam einen Plan entwickeln, wie es auf dem Areal weitergehen soll. Dazu gehören unter anderen der Bezirk und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Anwohnerinitiativen und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Laut Schmidt geht es um das „Aktivieren des Ortes“.

Das gemeinsame Vorgehen ist auch eine Konsequenz aus der langen Vorgeschichte. Ursprünglich wollte der Bund das Gelände, auf dem viele Gewerbebetriebe angesiedelt sind, an einen Investor verkaufen, und zwar an den meistbietenden. Ein Wiener Konsortium erwarb das Grundstück für 36 Millionen Euro von der Bima. Anwohner und Bezirk befürchteten, dass wieder nur hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen würden.

Doch weder der Käufer noch der Verkäufer hatte mit dem Widerstand des Landes und insbesondere von Finanzsenator Kollatz gerechnet. Im September 2015 verweigerte Berlin im Bundesrat die Zustimmung zum Verkauf. Vor zwei Jahren verkündete der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließlich, dass der Kaufvertrag mit dem Investor rückabgewickelt werde.

In langen Verhandlungen einigten sich Land und Bund darauf, dass der Grundstücksstreit im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags geregelt wird, mit dem viele weitere Details der Zusammenarbeit von Bund und Berlin geklärt wurden. Geld fließt beim Dragoner-Areal keines: Es handelt sich um einen Grundstückstausch; mehrere Kulturliegenschaften wurden im Gegenzug vom Land an den Bund übertragen.

Laut Schmidt sollen auf dem Gelände rund 400 Wohnungen entstehen. Wer letztlich wie viele genau baut, soll kommendes Jahr zwischen den Akteuren ausgehandelt werden. Nicht nur die landeseigene WBM dürfe zum Zug kommen, sondern auch Genossenschaften oder Hausgemeinschaften, betonte Schmidt.

Schmidt hofft darauf, dass die Planungen für das Gelände bis 2020 – und möglichst im Konsens – abgeschlossen werden. Noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 müsse die konkrete Verteilung der Flächen und Gebäude sowie ein Bebauungsplan feststehen, an dem auch eine andere politische Konstellation nicht mehr rütteln könne. „Die Wohnungsnot und der Wahltermin sind ein Ansporn für viele, jetzt auf die Tube zu drücken“, sagte der Baustadtrat.

Und vielleicht wird das Gelände ja Vorbild für eine weitere baupolitische Wende: Schmidt kann sich durchaus vorstellen, dort auch Wohnhochhäuser zu errichten – mit einer Höhe ab 60 Meter aufwärts.