Wofür Geld da ist

Ansatzpunkte für eine Ausgaben-Kritik

Es gibt es eine ganze Reihe von Ausgaben, die für sich genommen meistens keineswegs sinnlos sind und bei guter Haushaltssituation auch sicher so getätigt werden sollten.

Diese Ausgaben-Beispiele machen aber deutlich, dass es Bereiche gibt, für die selbstverständlich Geld da ist – während in anderen Bereichen vergleichsweise kleine Summen fehlen. Das weist auf eine soziale Schieflage hin.

Bremen gibt dreimal so viel Landesmittel für Polarforschung aus wie für Beschäftigungspolitik. Bremen hat 700.000 Euro für einen Stand auf der Expo 2010 in Schanghai und 1,4 Mio. für den Bau eines Tiefseeschiffes, während die Zuschüsse an die meisten Kulturzentren und Sozialinitiativen schlicht eingefroren werden, also real sinken.

Bremen gibt 46 Millionen Euro Landesmittel für Forschungsförderung aus, keinen Euro davon für Forschung zu Arbeit oder Armut.

Bremen bekommt ca. 20 Mio. Euro jährlich von der EU für EFRE, d.h. regionale Strukturentwicklung und Beschäftigung. Diese Mittel werden zu 90 Prozent für High-Tech-Investitionen verbrannt, die keine Arbeitsplätze schaffen. Angesichts dieser Fehllenkung der Mittel ist es kein Wunder, dass Bremen 1,3 Mio. ausgibt (Landesmittel) für Künstliche Intelligenz.

Bremen gibt 2,6 Mio. ans Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt, was auch im Sinne von Rüstungsforschung und „dual use“ durchaus pikant ist. Das Institut für Werkstofftechnik bekommt jährlich 2,45 Mio. Euro.

Die Zuführungen aus dem Haushalt an das Sondervermögen Häfen werden sich in den nächsten Jahren verdoppeln, von 75 Mio. auf 141 Mio. Die Ausgaben für Beschäftigungspolitik (ESF-Mittel im BAP) werden gegenüber 2008 nahezu halbiert, von 24 Mio. auf 13 Mio. ab 2010. Während für den Hafen das Geld einfach da sein muss, ist für Arbeit keins da – eine Sache des politischen Willens. Christoph Speer