Im Zweifel bleibt alles beim Alten

PARLAMENT KOMPAKT Blockierte Handys im Knast, bedrohte Smileys an Restaurants und gesicherte Bezüge für den obersten Flughafen-Manager: neue Erkenntnisse aus der Fragestunde des Abgeordnetenhauses

A 100: Bezirk darf gar nicht klagen

■ Der Prozess am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Autobahn A 100 hat mit einer Überraschung begonnen. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier erklärte gleich zu Beginn, das Gericht habe Zweifel daran, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Planungsfragen überhaupt klageberechtigt sei. Die Berliner Verfassung definiere die Bundeshauptstadt als Einheitsgemeinde. Die Bezirke seien damit keine selbstständigen Gemeinden. Nur diese hätten aber ein grundgesetzlich verankertes Mitspracherecht bei Planungen. Der Prozess ist dadurch nicht gefährdet: Den Richtern liegen auch Klagen von Anwohnern und Gewerbetreibenden sowie vom Bund für Umwelt und Naturschutz vor. (dapd)

Die vor eineinhalb Wochen in der Jugendstrafanstalt in Charlottenburg eingeführten Handyblocker haben sich laut Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bislang bewährt. Das System, das Handygespräche aus der Haftanstalt heraus unmöglich machen und helfen soll, verbotene Handys aufzuspüren, aber „fehlerfrei und sehr gut“, sagte Heilmann am Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus. Er könne sich vorstellen, das System nach einjährigem Test auszuweiten. Infrage komme für ihn besonders das Untersuchungsgefängnis Moabit.

Bildung defizitär

Einen Widerspruch zwischen Aussagen der Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und der Realität stellte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu fest. Scheeres hatte gesagt, Berlin sei „Vorreiter in der Sprachförderung“. Mutlu vermochte das nicht nachzuvollziehen: Berlin sei zwar führend, aber eher bei den Defiziten. Nach Mutlus Zahlen haben bei der Einschulung 15 bis 18 Prozent der Berliner Kinder Probleme mit der Sprache.

S-Bahn nicht gefährdet

Probleme beim künftigen Betrieb der S-Bahn befürchtet Harald Wolf (Linke), weil der jetzige Betreiber, die S-Bahn-GmbH, das im Juni beschlossene Ausschreibungsverfahren für die Zeit ab 2017 nicht für regulär hält und dagegen vorgeht. Wolf wollte im Parlament daher von Verkehrssenator Michael Müller (SPD) wissen, ab wann das Land selbst neue Waggons für die S-Bahn bestellen müsste, damit ab dem Jahr 2017 der Betrieb gesichert ist. Bislang ist vorgesehen, dass der künftige Betreiber die Wagen mitbringt. Der aber kann erst bauen lassen, wenn er den Zuschlag hat – das kann sich durch den Einspruch verzögern. Müller sehe diese Gefahr derzeit nicht, sagte er.

Gehalt bleibt

Auch wenn es einen neuen Finanzvorstand bei der Flughafengesellschaft geben sollte, lehnt der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) – vom Grünen Andreas Otto „Regierender Aufsichtsratschef“ genannt – es ab, dem obersten Geschäftsführer Rainer Schwarz das Gehalt zu kürzen. Ottos Fraktionskollegen Ajibola Olalowo erschien das nur logisch, weil Schwarz durch den neuen Kollegen entlastet werden soll und dann weniger zu tun hat. „Es ist weder an eine Reduzierung der Bezüge noch an eine Vertragsauflösung gedacht“, sagte Wowereit. „Es gibt bestehende Verträge, die lassen sich nicht einseitig auflösen.“

Bibliothek bleibt auch

Klaus Wowereit weigerte sich auch, aus den jüngsten Entscheidungen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ein „Nein“ zur Zentralen Landesbibliothek (ZLB) herauszulesen. Bei den Investitionsbeschlüssen hatte die Koalition die ZLB nicht vermerkt. Das bedeutet für Wowereit bloß, „dass alles beim Alten bleibt, dass die Mittel nicht infrage gestellt werden und der Standort das Tempelhofer Feld ist“.

Wasser noch nicht billiger

„Die Mittel werden nicht infrage gestellt“

DER KULTUR-REGIERENDE KLAUS WOWEREIT (SPD) ÜBER DIE ZENTRAL- UND LANDESBIBLIOTHEK

In ihren Beschlüssen hatte die Fraktionen von SPD und CDU auch zugesagt, den Wasserpreis um 15 Prozent zu senken und für 2012 rund 60 Millionen an die Verbrauchen zurückzuzahlen. Auf Fragen des Linken-Abgeordneten Klaus Lederer wurde klar: Das müssen die Wasserbetriebe erst noch selbst beschließen. Der Vorstand der Wasserbetriebe soll laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) eine Kalkulation vorlegen und der Aufsichtsrat werde sich in seiner Herbstsitzung damit befassen.

Smiley stark bedroht

Der Smiley als Signal für den Hygienezustand in Restaurants steht vor dem Aus. Zwar drängte die jüngste Konferenz der Verbraucherschutzminister auf ein bundesweit einheitliches System, das auf rechtlich sicherer Basis steht. Die Bewertung soll sich laut Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann aber nicht über das Grinsen des Smileys, sondern über ein Barometer ausdrücken. STA