ALG-II-Angleichung bleibt symbolisch

BERLIN taz ■ Die Mitte August vom Kanzler angekündigte Angleichung der Arbeitslosengeld-II-Sätze in Ost und West soll tatsächlich noch Gegenstand in Kabinett und Bundestag werden: Am kommenden Mittwoch, dem 31. August, soll das Kabinett die lange umstrittene Maßnahme durchwinken. Es wird voraussichtlich keine richtige Sitzung geben, sondern ein „Umlaufverfahren“, also bloß ein Rundschreiben. Am 7. September, in der letzten bislang geplanten Sitzung des gegenwärtigen Bundestags, würde das Parlament darüber abstimmen. Dann freilich ist das Gesetzgebungsverfahren unterbrochen, also wirkungslos. Und ab dem 18. September darf eine neue Regierung neu darüber nachdenken, ob das Arbeitslosengeld II verändert wird. Gegenwärtig beträgt der West-Satz 345 Euro, der Ost-Satz 331 Euro. Die SPD vermutet, eine Unionsregierung würde nicht den Ost-Satz anheben, sondern die West-Sätze in ländlichen Gebieten absenken. Die Union hält dies bislang offen. UWI