Verdeckter Einsatz bei OB-Wahl

Die Deutsche Bahn hat nach Informationen von Kontext versucht, die Stuttgarter OB-Wahl 1996 mit einem verdeckten Einsatz zu beeinflussen. Der damalige Bahnchef Heinz Dürr musste befürchten, dass Rezzo Schlauch, ein Stuttgart-21-Kritiker, die Mehrheit bekommt. Deshalb hat der Staatskonzern die Krisen- und Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt, für die Kandidaten zu intervenieren, die den Bau eines Tiefbahnhofs unterstützen

von Hermann G. Abmayr

Besonders stolz war Heinz Dürr darauf, wie sich man sich in seiner Heimatstadt Stuttgart durchgesetzt hatte. Die Art der Präsentation sei sehr wichtig gewesen, berichtete er Journalisten der Stuttgarter Nachrichten. „Ein überfallartiger Vorgang“, sagte er bei einem Besuch in der Redaktion und lächelte zufrieden. „Gegner und Skeptiker sind nicht imstande gewesen, die Sache im Vorfeld zu zerreden“, führte er weiter aus. Ein Musterbeispiel dafür, so der damalige Vorstandsvorsitzende der Bundesbahn, „wie man solche Großprojekte vorstellen muss“.

Doch 1996 ist die Stimmung plötzlich getrübt, denn die Proteste werden immer lauter. Anfang März 1996 stellt „Umkehr Stuttgart“, ein Bündnis aus Umweltverbänden und dem Architekturforum Baden-Württemberg, ein Alternativkonzept vor. Sogar die Evangelische Kirche mahnt, dass die Bürger „nicht nur als Hindernis bei der Durchführung des Projekts betrachtet werden sollten“.

Aktivist Gangolf Stocker und die Mitglieder der Initiative „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ sammeln 13.000 Unterschriften für einen Bürgerantrag. Damit soll die Hauptsatzung der Stadt Stuttgart geändert werden, um einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21 zu ermöglichen. Doch die Mehrheit des Stadtrats lehnt ab. Einzige Ausnahme: die Grünen und der ÖTV-Gewerkschafter Rolf Penzel (SPD).

Einen OB Schlauch galt es auf jeden Fall zu verhindern

Die Bahn wird nervös. Sie stellt jetzt den ersten eigenen Pressesprecher für S 21 ein: Hans Dieterle. Bisher war der Sprecher der DB Netz AG in Frankfurt für das Milliardenprojekt zuständig. Da die Grünen den Tunnelbahnhof zum Thema beim OB-Wahlkampf machen und ihr Kandidat Rezzo Schlauch wachsenden Zuspruch erhält, sucht die Bahn Hilfe von außen.

Auf Empfehlung des Konzerns, so erinnert sich Dieterle, beauftragt die Projekt AG den deutschen Ableger der weltweit tätigen Krisen- und Lobbyagentur Burson-Marsteller. Erst später sei man auf Stuttgarter Partner umgestiegen. Burson-Marsteller gehört seit 1979 zur US-Agentur Young & Rubicam, die im Jahr 2000 von der britischen WPP Group übernommen wurde. Die WPP-Gruppe wiederum ist der Konzern, der 2011 die frühere Agentur von Sebastian Turner, Scholz & Friends, gekauft hat.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat Burson-Marsteller im Auftrag von Fraport, Lufthansa und Condor in Frankfurt eine Kampagne gegen die Fluglärmproteste der Anwohner des Frankfurter Flughafens organisiert. Höhepunkt war eine bestellte Demonstration im März dieses Jahres unter dem Motto „Ja zur FRA!“. Schon 1999 setzte die Agentur in den USA bezahlte Demonstranten ein – im Auftrag des umstrittenen Biotechkonzerns Monsanto.

Ungeschickt nur, dass die Organisatoren der PR-Aktionen und ihre Auftraggeber weder in Frankfurt noch in den USA geheim blieben. Anders in Stuttgart. Rezzo Schlauch zum Beispiel hat von dem verdeckten Einsatz aus dem Jahr 1996 erst jetzt erfahren. Schließlich hat die Bahn „großen Wert“ darauf gelegt, „dass bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt“. So ein Burson-Marsteller-Dokument, das Kontext vorliegt. Titel: „Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21“. Der Konzern hat mit dem Papier mehrere Jahre lang geworben, es zeitweise auch auf seiner deutschen Internetsite veröffentlicht.

Zielgruppe waren die Top-Entscheider

Es sollte aussehen wie eine Infokampagne, doch die Ziele waren eindeutig: „Unterstützung der Oberbürgermeister-Kandidaten, die das Projekt befürworten“, Meinungsführerschaft und „Aufbau von Basiskommunikationsmitteln“ wie Telefon-Hotline sowie ein VIP-Verteiler. Die Zielgruppe waren die „stimmberechtigten Bürger Stuttgarts“ und die „Top-Entscheider in Politik und Wirtschaft“.

Bei den Top-Entscheidern der Stuttgarter SPD war man schnell am Ziel – auch nach dem ersten Wahlgang, bei dem ihr Kandidat Rainer Brechtken nur 22,6 Prozent der Stimmen erhielt. Schlauch kam auf 30,6, macht zusammen 53,2. Der CDU-Kandidat Wolfgang Schuster sammelte 35,2 Prozent. Genossen der SPD-Parteispitze rieten zwar, so neue Informationen aus Berlin, zu einer rot-grünen Zusammenarbeit und begründeten dies auch mit der anstehenden Bundestagswahl, bei der Dauerkanzler Helmut Kohl endlich abgelöst werden sollte. Doch die Stuttgarter Sozis lehnten ab. Brechtken trat erneut gegen Schuster und Schlauch an.

In den entscheidenden Tagen vor dem zweiten Wahlgang stellte Burson-Marsteller einen „Info-Bus“ auf den Stuttgarter Schlossplatz. Anzeigen wurden geschaltet und eine Telefon-Hotline eingerichtet. Hauptbotschaft: Ein Drittel der Kosten würden Bund, Land und Region übernehmen und zwei Drittel die Bahn AG selbst. Und deren Finanzierung erfolge „über den Verkauf der frei werdenden Grundstücke, durch mehr Fahrgäste und geringere Betriebskosten“. Stuttgart müsse lediglich die planerischen Voraussetzungen schaffen. Ein Nullsummenspiel also. Alles Versprechungen, die längst Makulatur sind. Das Ergebnis: ein knapper Sieg des CDU- und Stuttgart-21-Mannes Wolfgang Schuster. Burson-Marsteller konnte zufrieden sein. Und Bahnchef Dürr auch.

LobbyControl kritisiert gezielte Einflussnahme

Ulrich Müller von LobbyControl in Köln kritisiert den Einsatz der Krisen-Agentur Burson-Marsteller in Stuttgart als „gezielte Einflussnahme“ auf eine demokratische Wahl. Besonders problematisch in solchen und ähnlichen Fällen seien „die ungleiche Verteilung finanzieller Mittel und die fehlende Transparenz“. Dabei hat die Bahn ihre Ausgaben für S-21-Lobbyismus, Propaganda und Kampagnen seither massiv gesteigert. 2011 kassierte die Agentur Fischer-Appelt den Großteil der Lobbymillionen. Auch Burson-Marsteller ist weiter für die Bahn aktiv, nur nicht in Sachen Stuttgart 21.

Ob und wenn ja wer den aktuellen OB-Wahlkampf in Stuttgart im Auftrag der Bahn AG beeinflusst, weiß auch LobbyControl nicht. Aber vielleicht wird in 16 Jahren ein Papier auftauchen, aus dem dies hervorgeht.