nachricht

Senat will Gesetzesentwurf prüfen lassen

Der Senat will den Gesetzesentwurf der Hamburger Volksinitiative gegen den Pflegenotstand vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Der Entwurf sei gesetzeswidrig, da er auch Gesetze betreffe, für die allein der Bundestag zuständig sei, teilte die Senatspressestelle am Dienstag mit. Das Hamburger Bündnis will mit einer möglichen Volksabstimmung Verbesserungen in der Krankenhaus-Pflege erreichen. Das Bündnis hatte im Frühjahr knapp 30.000 Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt und im Oktober einen Volksentscheid eingebracht. (epd)