Peiner soll ran

Finanzsenator soll im Jessica-Ausschuss aussagen

SPD und GAL fordern, bei der nächsten Sitzung des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ am 9. September auch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) anzuhören, um zu klären, wer zuständig ist für die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD). Anlass ist eine Aussage der Sozialbehörde, wonach sie zur Personalausstattung der ASD nichts sagen könne: Die „Dienstaufsicht“ liege beim Finanzsenator.

„Es ist absurd, dass in Hamburg der Finanzsenator für die Sozialarbeit in den Bezirken zuständig sein soll, während sich die Sozialsenatorin einen weißen Fuß macht“, so GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Die Verantwortlichkeiten würden Monate nach Jessicas Tod noch immer „hin und her geschoben“.

Es sei eine „Illusion“ zu glauben, nur durch bessere Personalausstattung wäre ein derartiger Fall „verhinderbar“, kontert die Sozialbehörde. Im Vordergrund stehe vielmehr die „fachliche Aufgabenwahrnehmung“. Auch in Zukunft werde daher „Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram“ den Senat im Ausschuss vertreten. kaj