Streichen und ändern
Drei Wochen vor dem Weltgipfel: Die USA starten eine Offensive zur Verhinderung der UN-Reform
aus Genf ANDREAS ZUMACH
750 Streichungen und Änderungsvorschläge auf knapp 36 Seiten: Die Korrekturforderungen der Bush-Administration zum Entwurf für die Abschlusserklärung des UNO-Reformgipfels vom 14. bis 16. September in New York stellen allein vom Umfang her einen Rekord in der Diplomatiegeschichte dar. Und das Vorgehen der Bush-Administration ist eine Ohrfeige sowohl für die anderen 190 UNO-Mitgliedsstaaten als auch für UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Denn bereits im März hatte Annan der Generalversammlung seine umfangreichen Vorschläge für eine politische und institutionelle Reform der UNO vorgelegt. Seitdem lotete der Präsident der Versammlung, Gabuns Botschafter Jean Ping, in intensiven Beratungen mit fast sämtlichen Mitgliedsstaaten aus, welche von Annans Vorschlägen die Chance auf Konsens oder zumindest auf eine breite Mehrheit haben. Auf Basis dieser Konsultationen formulierte Ping seinen Anfang August vorgelegten Entwurf für die Abschlusserklärung des Reformgipfels, zu dem sich bereits 176 Staats- und Regierungschefs angekündigt haben.
Doch die Bush-Administration verweigerte sich in den letzten fünf Monaten sämtlichen Konsultationen und Diskussionen zu Annans Reformvorschlägen und äußerte sich öffentlich lediglich zur Frage einer Erweiterung des Sicherheitsrats.
Tenor und Ziel der jetzt, drei Wochen vor dem Regierungsgipfel, von der Bush-Administration geforderten Korrekturen des Entwurfs für die Gipfelerklärung sind eindeutig. Das UNO-System sowie das Regime multilateraler Verträge sollen geschwächt und die Verbindlichkeit des Völkerrechts für die USA soll relativiert werden.
Die USA wollen bestehende Verpflichtungen abschütteln, keine neuen mehr eingehen und sich möglichst freie Hand und Flexibilität schaffen für unilaterales Handeln zur Durchsetzung eigener nationaler Interessen. Fast sämtliche konkreten Verpflichtungen sowie Fristen zu ihrer Umsetzung sollen aus Pings Entwurf gestrichen werden. Fast alle verbindliche Formulierungen („Verpflichtung“, „Zusage“, „Umsetzung“ etc.) sollen ebenfalls getilgt oder durch unverbindlichere Formulierungen („Absicht“, „Ziel“ etc.) ersetzt werden.
Dies sieht bei zentralen Kapiteln des Entwurfs folgendermaßen aus:
Thema Bedeutung der UNO: Alle Sätze, die die „zentrale Rolle der UNO“ betonen oder die Notwendigkeit zur Umsetzung von Entscheidungen der UNO, sollen ebenso gestrichen werden wie Verpflichtungen, die Ressourcen der UNO (finanzielle, personelle etc.) zu stärken.
Thema Völkerrecht: Die Bekräftigung der Verbindlichkeit der UNO-Charta für alle Mitgliedsstaaten soll an mehreren Stellen gestrichen oder relativiert werden.
Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung: Gestrichen werden soll der Aufruf an die fünf Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien), ihre Abrüstungsverpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag zu erfüllen; der Aufruf zur Ratifizierung des (von Washington bislang nicht ratifizierten) atomaren Teststoppabkommens sowie des von den USA abgelehnten Abkommens zum Verbot von Antipersonenminen.
Thema Internationaler Strafgerichtshof: Aus dem Entwurf soll jegliche Bezugnahme auf den von der Bush-Administration abgelehnten Internationalen Strafgerichtshof getilgt werden.
Thema Umweltpolitik: Gestrichen werden soll jeder Hinweis nicht nur auf das Kioto-Protokoll und die Notwendigkeit seiner Umsetzung, sondern sogar auf die von Menschen verursachte Klimaerwärmung. Die „Verpflichtung“ zur Umsetzung der „UNO-Konvention zum Schutz der Artenvielfalt“ soll aufgeweicht werden.
Thema Millenniumsziele: Die zahlreichen Verweise in Pings Entwurf auf die Millenniumsziele der UNO zur Halbierung der Armut und die daraus erwachsenen Verpflichtungen für die Einzelstaaten bei der Entwicklungshilfe oder im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sollen sämtlich getilgt werden (siehe Text unten).
Thema Selbstbestimmung: Bei der Bekräftigung des „Rechts der Völker auf Selbstbestimmung“ will die Bush-Administration mit Rücksicht auf die Situation im Irak und in Palästina den Relativsatz „die unter kolonialer Herrschaft und ausländischer Besatzung leben“ gestrichen wissen.
Verstärkt hat die Bush-Administration lediglich die Passagen des Entwurfs zur Managementreform und zur Verbesserung des internen Aufsichtswesens in der New Yorker UNO-Zentrale. Beim Thema „Schutz vor Völkermord“ sind die USA Teil einer illustren Koalition, die Pings Formulierungen aus unterschiedlichen Motiven ablehnt (siehe Text unten). Der Präsident der Generalversammlung hat inzwischen eine Gruppe von rund 25 Staaten (inklusive der USA) zusammengerufen, die bis zum Gipfelbeginn in zweieinhalb Wochen noch eine konsensfähige Abschlusserklärung formulieren soll.
