BEZIRKE WOHL NICHT KLAGEBERECHTIGT: A 100 wird weitergebaut

Die Signale für den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 100 bis zum Treptower Park stehen seit Freitag auf Grün. Der Berliner Senat machte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zahlreiche Zugeständnisse, um das Projekt in trockene Tücher zu bekommen. Die Klägerseite reagierte mit der Rücknahme von Klagen. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht am 10. Oktober verkünden.

So dürfte sich die Klage der Wohnungsbaugenossenschaft Neukölln, die für das Projekt zwei Wohnhäuser opfern sollte, erledigt haben. Der Senat erklärte sich bereit, eine Alternative zu realisieren. Dabei könne auf den Abriss der Häuser Beermannstraße 16 und 18 verzichtet werden. Möglich werde dies durch eine andere Führung der Rampen, die der An- und Abfahrt von und zu der Autobahn dienen.

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte es eine überraschende Entwicklung gegeben: Das Gericht äußerte Zweifel daran, ob das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das zu den Klägern gehört, überhaupt klageberechtigt ist. Berlin sei eine Einheitsgemeinde, sodass die Planungshoheit bei der Stadt liege. Die Bezirke könnten deshalb keine Klage führen. DAPD