EU traut sich nicht, offiziell mehr fürs Klima zu tun

Nach Widerstand in Deutschland und anderen Ländern hat EU-Kommissar Miguel Arias Cañete den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Anders als angekündigt, hat Cañete den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel.

Cañete hatte im August dafür plädiert, bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase der EU um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zuzusagen. Bisher ist das Ziel 40 Prozent. Das neue Ziel wolle er den EU-Staaten vorschlagen, erklärte Cañete damals. Die Idee war jedoch unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Industrie auf Ablehnung gestoßen. Merkel hatte außerdem diese Woche die deutsche Position bei den CO₂-Grenzwerten für Autos auf die wenig ehrgeizige Marke von 30 Prozent bis 2030 festgelegt.

Die EU-Kommission meint, für das höhere Ziel seien gar keine zusätzlichen Gesetze nötig. Vielmehr werde die Minderung um 45 Prozent quasi automatisch erreicht, sofern die festgeschriebenen Maßnahmen zum Energiesparen und zum Ausbau der Ökoenergien umgesetzt würden. Mit der offiziellen Festlegung auf das nachgeschärfte Ziel wollte Cañete vor der nächsten Klimakonferenz im polnischen Katowice die UN-Partner ermuntern, ebenfalls mehr zu tun. Das ist aber in der EU nicht populär: Staaten wie Polen und Ungarn protestierten. Im Entwurf der Beschlussvorlage wird das 45-Prozent-Ziel nicht erwähnt. Vielmehr wird nur indirekt darauf verwiesen, dass die ambitionierten Ziele für Ökoenergie und Energieersparnis auch auf das ­Gesamtziel durchschlagen werden. (dpa/taz)