SPD soll für Wuppertal zahlen

WUPPERTAL taz ■ Am 20. September will das Berliner Verwaltungsgericht über die Wuppertaler Spenden-Affäre entscheiden. Dies bestätigte gestern ein Sprecher des Gerichts. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte gegen die Bundes-SPD einen Strafe in Höhe von 767.000 Euro verhängt, nachdem das Wuppertaler Landgericht es als erwiesen ansah, dass der Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees im Jahre 1999 eine Wahlkampfspende in Höhe von 500.000 Mark (255.000 Euro) illegal überwiesen hatte.

Der damalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) muss sich ab Mitte Oktober vor dem Verwaltungsgericht Dortmund zur Spendenaffäre äußern. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte den Freispruch für Kremendahl vom Dezember 2002 durch das Wuppertaler Landgericht im Oktober vergangenen Jahres aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Dortmund verwiesen. HOP