Gewoba bleibt

SPD lässt sich vom Senat nicht irritieren: Einstimmig beschloss die Fraktion ihren Antrag gegen den Verkauf

bremen taz ■ In einer telefonischen „Sondersitzung“ hat sich der Bremer Senat gestern auf eine Erklärung zum Thema Gewoba geeinigt. Beobachter sahen aufgrund der Hektik darin einen Versuch, Einfluss zu nehmen auf die für den Nachmittag angesetzte Diskussion der SPD-Fraktion über das Thema. Dies scheint aber nicht gelungen zu sein: In einem einstimmigen Beschluss unterstützte die SPD-Fraktion die Position ihres Vorsitzenden Jens Böhrnsen, dass das Land die Mehrheit der Anteile behalten soll.

Der Koalitionsausschuss hatte im Februar das Thema Verkauf auf die politische Tagesordnung gesetzt. Investmentsfonds aus dem US-Dollar-Bereich, die im Blick auf Währungsgeschäfte nach Geldanlagen im Euro-Bereich suchen, winkten mit hohen Verkaufserlösen. Das Land Bremen hat gleichzeitig das Problem, das in früheren Jahren ein Aktenpaket zu völlig überhöhten Preisen an die staatliche Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) verkauft wurden – im Grunde ein Schatten-Kredit, da die BIG den Kauf mit Bankkrediten finanzieren musste und der Senat sich für auflaufende Kosten bei der BIG verbürgt hat.

Gegen die drohende Übernahme durch Kapitalfonds mobilisierten sehr bald Mieter und Mitarbeiter. Aufgrund des politischen Drucks im Wahlkampf hat sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau sich gegen einen Verkauf an Kapitalfonds ausgesprochen.

In verklausulierter Form wird nun in der Entschließung das Thema vertagt. Der Senat, heißt es da, sehe es als seine Aufgabe an, eine Strategie zur zukunftsorientierten Entwicklung der Gewoba zu formulieren. Dabei sollen die Interessen der Mieter geschützt werden. Wohnungsbaupolitische und Stadtentwicklungs-Interessen der Stadt sollen nicht gefährdet werden. Ein Verkauf an Kapitalfonds wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gleichzeitig wird festgehalten, dass das Problem der bei der BIG auflaufenden Zinszahlungen für das Geld, das die BIG dem Senat zur Verschönerung früherer Haushalte gegeben hat, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2006 und 2007 gelöst werden soll. Wie, bleibt weiterhin offen, das Problem ist damit auf jeden Fall bis auf einen Zeitpunkt nach der Wahl vertagt. kawe