Kleingärtner raten: Wählt nicht die CDU!
Bremer Kleingartenvereine blasen zum Angriff auf die CDU, der Grund: Umweltsenator Jens Eckhoff will das Bundesklein-gartengesetz ändern, um die Kleingartenpacht zu erhöhen. Selbst der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde ist alarmiert
Bremen taz ■ Der Streit um eine mögliche Erhöhung der Kleingartenpacht in Bremen droht nun auch bundespolitische Wellen zu schlagen. Die Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde, Theresia Theobald kündigte bundesweiten Widerstand an, sollte der Vorschlag des Bremer Umweltsenators Jens Eckhoff (CDU), wesentliche Teile des Bundeskleingartengesetzes zu streichen, weiter verfolgt werden. Der Vorsitzende des Bremer Landesverbands der Gartenfreunde, Hans-Ulrich Helms, rief dazu auf, bei der Bundestagswahl nicht die CDU zu wählen: „Dies ist eine Empfehlung des Landesverbands.“
In Abstimmung mit der Senatskanzlei und der Bremer Handelskammer hatte Eckhoff vor wenigen Wochen dem Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag zum „Bürokratieabbau“ unterbreitet, sein Thema: das Bundeskleingartengesetz. Die Vorschrift, wonach Kommunen bislang verpflichtet sind, Kleingärten, die etwa Bauvorhaben zum Opfer fallen, durch neue zu ersetzen, solle entfallen. Außerdem solle die Obergrenze für die Pacht aufgehoben werden, welche die Kleingartenvereine an den Grundeigentümer – in der Regel die Gemeinde – zu entrichten haben. „Das heißt im Klartext, dass man Preise nehmen kann, wie man will“, schimpfte Theobald. Eckhoffs Vorschlag „wird dazu führen, dass die Kleingärten im städtischen Raum verschwinden“.
Empört reagierte auch der Bremer Landesverband der Gartenfreunde. Mit dem „klammheimlichen Angriff auf das Bundeskleingartengesetz“, zürnte der Vorsitzende Hans-Ulrich Helms, wolle Eckhoff offensichtlich nun durchsetzen, was ihm eben dieses Gesetz bislang verbietet: die Pacht für die Bremer Kleingärten deutlich zu erhöhen. 40 Cent pro Quadratmeter und Jahr hatte Eckhoff im Januar verlangt, der Koalitionsausschuss den Betrag dann auf 30 Cent abgesenkt – immer noch knapp doppelt so viel wie aktuell. Die Mehreinnahmen von rund einer halben Million Euro im Jahr sollten helfen, das Bremer Haushaltsloch zu stopfen.
Die Kleingartenvereine hatten sich demgegenüber immer auf die gesetzlichen Vorschriften berufen. Danach darf die Kleingartenpacht maximal das Vierfache dessen betragen, was in der Region für einen Obst- oder Gemüseacker zu entrichten ist. Wie viel das ist, muss von einem Gutachterausschuss festgestellt werden.
Ob dieser Ausschuss inzwischen jemals getagt hat, ließ sich gestern nicht klären. Klar ist nur: Ein Ergebnis gibt es bisher nicht. Grund sei die Erkrankung eines der Gutachter, sagte Eckhoffs Sprecher Holger Bruns.
„Eckhoff musste unverrichteter Dinge wieder von dannen ziehen“, mutmaßt dagegen Helms. Schließlich seien die Pachtpreise in der Region um Bremen in den letzten Jahren stetig gefallen. Der Antrag Eckhoffs in Berlin sei umso mehr als Affront zu werten, weil der Senator noch auf der Delegiertenversammlung im Frühjahr öffentlich versprochen habe, mit den Kleingärtnern weiter im Gespräch zu bleiben. Helms: „Ein Gespräch ist seither nicht mal ansatzweise gelaufen.“
Das Umweltressort wies die Vorwürfe zurück. „Es kann nicht angehen, dass bundesgesetzliche Initiativen unter dem Vorbehalt der Kleingärtner stehen“, hieß es. Eckhoffs Vorstoß sei zudem nicht als Alternative, sondern als Parallele zum Gutachterausschuss zu verstehen. sim
