Senat gegen City-Maut

VERKEHR Autofahrer in der Innenstadt sollen keine Abgaben zur Instandhaltung der Straßen bezahlen

Der rot-schwarze Berliner Senat ist gegen die Einführung einer City-Maut. „Für uns gibt es keinen Anlass für eine City-Maut“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) am Donnerstag. „Uns geht es nicht nur darum, Geld einzunehmen, sondern den Verkehr umweltverträglich zu lenken“, sagte Gaebler. Deshalb sehe der Berliner Senat in einer City-Maut keine Lenkungswirkung in seinem Sinne.

Die Gebühr könnte für Autofahrten in die Innenstädte fällig werden. Die Verkehrsminister der Länder diskutierten auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag in Cottbus auch über eine City-Maut. Sie könnte den klammen Kommunen mehr Geld zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in die Kassen spülen.

„Wir wollen, dass die Leute weniger Auto fahren. Wenn sie für Fahrten in die Innenstadt zum Beispiel 6,10 Euro am Tag zahlen müssten, dann bewegen sie ihr Auto doch noch mehr, damit es sich lohnt“, sagte der SPD-Politiker. (dpa)