Weiter Druck auf Henkel

AUFKLÄRUNG Grüne und Linke haben immer noch viele Fragen in der V-Mann-Affäre

„VP 562“ lässt den Oppositionsfraktionen keine Ruhe. Sie fordern weiter Aufklärung in der Affäre um Thomas S., der einerseits Helfer der Terrorzelle NSU und ehemaliger Liebhaber von Beate Zschäpe war und andererseits Spitzel des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Vor drei Wochen wurde das bekannt.

83 Fragen haben die Grünen nun an Innensenator Frank Henkel (CDU) geschickt. Es geht um S.’ Anwerbung, seine V-Mann-Zeit, seine Beziehung zu den NSU-Mitgliedern, den Einsatz von V-Leuten im Allgemeinen sowie das Behördenvorgehen seit dem Auffliegen der Terrorzelle vor gut einem Jahr. Die Linksfraktion hatte bereits vor einer Woche ganz ähnliche Fragen übermittelt.

Interessant sind besonders die Fragen, wie Berlin mit S.’ Hinweisen umgegangen ist. Und aufschlussreich dürfte alles sein, was über den Einzelfall hinausreicht. Warum wurde S. als V-Mann geführt, obwohl er gar nicht in Berlin wohnte? Warum stand er bis ins Jahr 2011 hinein im Dienst des LKA, obwohl er nach eigenen Angaben schon 2001 der Szene den Rücken gekehrt hat und kaum noch sinnvolle Hinweise lieferte? Welche internen Richtlinien gibt es überhaupt beim LKA für das Anwerben und Führen von V-Personen?

„Herr Henkel ist die Antworten bisher schuldig geblieben“, sagt Clara Herrmann von den Grünen. Es gehe darum, ob der Innensenator wirklich aufklären will oder nicht. „Wir wollen alles sehen“, sagt Herrmann. „Auch den Schriftverkehr, der 2012 stattgefunden hat.“

Bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 22. Oktober wollen die Abgeordneten neben Henkel auch dessen Vorgänger als Innensenator, Ehrhart Körting (SPD), befragen. In Körtings Amtszeit fällt die Spitzeltätigkeit des V-Mannes Thomas S. Bisher hat er sich zur Sache nicht äußern wollen. SE