leserInnenbriefe
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Willkür kann jeden treffen
„Großes Misstrauen gegen Pistorius “,
taz nord vom 10. 9. 18
Das Problem an dem Gesetz ist unter anderem, dass es viel Spielraum für Auslegung bietet. Die Ausrede, das Gesetz ziele auf terroristischen Straftaten, es seien nur die bösen Terroristen gemeint, ist heuchlerisch. Jede-r weiß, dass die Möglichkeiten, die ein solches Gesetz bietet, später oder früher im vollem Umfang genutzt werden. Das neue Gesetz bietet alles andere als Rechtssicherheit, die Begriffe und Paragrafen sind zum Teil derart unbestimmt, dass der Spielraum für dessen fantasievollen Auslegung durch die Polizei enorm ist. Oder was ist denn zum Beispiel ein „Gefährder“? Ich selbst wurde schon als „relevante Person“ geführt, das gehört zum Gefährder-Themenkomplex und ist genauso schwammig (nicht)definiert wie „Gefährder“. In meinem Fall ging es um Umweltprotest. Langzeitgewahrsam habe ich auch bereits erlebt, Überwachung durch mehrere MEK auch. Und das soll nun ausgeweitet werden. Willkür kann jeden treffen. Hörnchen, taz
Welche Gefahr geht von einem Protestbanner aus?
„Wann knallt es endlich?“,
taz nord vom 7. 9. 18
Zunächst einmal war bei der Organisation des Gipfeltreffens, gegen das dann protestiert wurde, bewusst die rechtswidrige Einschränkung von Grundrechten von Hunderttausenden Bürgern aus Hamburg und dem Umland eingeplant worden. Es war kühl geplant, den gesamten öffentlichen Verkehr, den gesamten Straßenverkehr, alle U-Bahnen, alle S-Bahnen, alle Busse jederzeit nach dem Belieben der Polizei für jeweils beliebig Zeiten zu stoppen und Zehntausende Bürger so in ihrer alltäglichen Mobilität massiv einzuschränken.Des Weiteren hat die Polizei ganz offensichtlich versucht, die Proteste gegen den Gipfel – ebenfalls klar rechtswidrig – möglichst unsichtbar zu machen. So wurden „Zur Gefahrenabwehr“ mehrere riesengroße Banner der Umwelt-Aktions-Organisation Robin Wood beschlagnahmt. Welche Gefahr geht von einem Protestbanner aus? Die „Gefahr“, dass er von einer großen Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Wagenbär, taz.de
Hamburger Linie überholt
„Wann knallt es endlich?“,
taz nord vom 7. 9. 18
Da knüppelt die Polizei Teilnehmer einer genehmigten Demo zusammen, weil sie nicht bis auf den letzten die Vermummung abgenommen haben, und dann wundern, dass sich gewehrt wird. Sie sollten mal überlegen, ob die „ Hamburger Linie“ noch zeitgemäß ist. Meiner Wahrnehmung nach kann die Hamburger Polizei machen, was Sie will. Die SPD greift da nicht ein, trotz etlicher Verwaltungsgerichtsurteile. Also, Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Senza Parole, taz.de
