wortwechsel: Es ging nicht um Trauer, sondern um Hass

Die rechte Szene radikalisiert sich. Die AfD rückt weiter nach rechts. Der Verfassungsschutz steht im Zwielicht. Und Wolfgang Kubicki zündelt mit. Wer ist „das Volk“?

Das sieht schon besser aus: #WirSindMehr-Konzert am Montag in Chemnitz gegen Rassismus und rechtsradikale Menschenjäger. Ein echtes Aufstehen Foto: Hannibal Hanschke/reuters

Grenzen setzen!

„ Der Herausforderer“, „Es reicht!“, taz vom 1. 9. 18

Zusammen mit dem erschütternden Bericht über das „Bürgergespräch“ mit dem sächsischen MP, das ein desolates Gesamtbild gezeigt hat, bin ich beeindruckt von Bettina Gaus’Kommentar: Ja, überall sieht man dieses im Grunde hilflose und weichspülende Herumrudern um diese Mitmenschen, denen vor allem eines fehlt: klare, natürlich sachliche, Informationen – und Grenzen. Grenzen, ohne wenn und aber! Am besten natürlich Grenzen mit Konsequenzen …

Und natürlich sollte das für alle und immer gelten – aber gerade hier stecken wir in einer nicht ungefährlichen gesamtgesellschaftlichen Krise: Es scheint mir so, dass einerseits immer penibler auf Einzelaspekte des Zusammenlebens geachtet wird, bis hin zu höchstrichterlichen Bemühungen zu allem Möglichen und ditt und datt – und der Blick für das, was vor dem Komma steht, trübt sich dadurch dramatisch. Wo sind, abgesehen vom rigorosen Ahnden des Parkens im Parkverbot, allseits sichtbare Grenzen zwischen „Go“ und „No-go“? Joachim Bögel, Stuttgart

Brauner Stempel

„Kampf um Chemnitz“, taz vom 31. 8. 18

Ich lese Ihre Zeitung sehr gerne und finde die Artikel meist sehr differenziert und wenig plakativ. Als Dortmunderin fällt mir jedoch auf, wie plakativ Sie nur mit der Erwähnung der Stadtnamens bestimmte Stereotype festigen.

In Dortmund gibt es vielfältige Anti-Rechte-Gruppierungen. Für Menschen, die die Stadt nicht kennen (da Sie eine überregionale Zeitung sind, sind das fast alle), drücken Sie durch solche Erwähnungen in einem Nebensatz der Stadt einen braunen Stempel auf. Das finde ich sehr ärgerlich.

Andrea Hackenberg, Dortmund

Strukturelle Verstrickung

„Kaputte Verantwortungskette“, taz vom 24. 8. 18

Seit Jahren weisen Akteure wie Dresden nazifrei!, Teile der Linkspartei oder antirassistische Initiativen darauf hin, dass es insbesondere in Sachsen eine strukturelle Verstrickung von Neonazis, Rechtspopulisten und Konservativen gibt. Insbesondere in Justiz und Polizei sind rechte und rechtsextreme Auffassungen weit verbreitet und bestimmen die alltägliche Politik dieser Institutionen.

Die CDU Sachsen hat sich über Jahre ihren rechten Sumpf zusammengebraut, protegiert, geschützt oder war selbst Teil davon. Wenn Martin Kaul nun pseudostaatsmännisch Herrn Kretschmer, dem höchsten Verantwortlichen dieser Politik, seinen Respekt ausspricht, dann ist das der Respekt gegenüber einem Verantwortlichen für Polizeigewalt, wachsenden Rassismus und die Abschaffung universeller Menschenrechte. Herr Kretschmer ist eben keiner dieser hässlichen und pöbelnden Straßennazis, die auch eine breite Mehrheit der Gesellschaft noch unsympathisch findet, sondern viel gefährlicher.

Diese Herren in Nadelstreifen sind es, die Menschenrechte im Mittelmeer für ungültig erklären, die Menschen erster und zweiter Klasse schaffen und die eine dynamische Form demokratischer Partizipation und Konfliktaustragung unmöglich machen.

Deswegen ist es auch grundsätzlich falsch, wenn Martin Kaul die Polizeimaßnahme als dilettantisch durchgeführt entschuldigt. Ein solches Agieren der Polizei ist Ausdruck eines bei der Polizei weit verbreiteten Feindbildes gegen alle Linken. Es ist Teil einer weiteren Rechtsverschiebung von gelebtem Recht auf der Straße.

Die maximale Ausreizung der polizeilichen Befugnisse oder das exzessive Ausleben des staatlichen Gewaltmonopols gehören zu einer gewollten Entwicklung. Einer Entwicklung, alles Dissidente im Keim zu ersticken und alles Nonkonforme bis zum absoluten Gehorsam zu disziplinieren. Gerhard Roost, Berlin

Ein entschlossenes Nein!

„Es brennt überall in Sachsen“, taz vom 4. 9. 18

Kerstin Köditz hat mir ihrer Analyse vollkommen recht. Gegen den braunen Mob, die Brandstifter und Hetzer auf der Straße, braucht es ein entschlossenes, gemeinsames Vorgehen aller. Und gegen die rechten Mitläufer und „Biedermänner“ aller Parteien braucht es ein Nein! auf allen Ebenen. Es war und ist falsch, den Nazis zwanzig Jahre lang die Straße zu überlassen. Wie viele Brandstiftungen, Körperverletzungen und Volksverhetzungen wurden nicht aufgeklärt, nicht verfolgt?

In Chemnitz tritt als einziges Mitglied der Bundesregierung Familienministerin Giffey auf. Wo bleibt der Innenminister? Wo bleibt die Bundeskanzlerin?

Den Rechtsradikalen gehört nicht die Straße, dieses Signal muss von allen Ebenen ausgehen. Polizei, Justiz, Politik, Zivilgesellschaft. Wir alle gemeinsam haben gegen die braunen Schläger und ihre ­willfährigen Mitläufer und „besorgten Bürger“ aufzustehen, auf die Straße zu ­gehen. Die Botschaft lautet: Ihr seid nicht das Volk, euch gehört nicht die Straße, ihr dürft Andersfarbige und Andersdenkende nicht verfolgen, schlagen, verstümmeln, töten.

Auch die politischen „Biedermänner“ à la Wolfgang Kubicki von der FDP brauchen ein Nein! Und auf keinen Fall dürfen die Rechtsradikalen ihr Gift in den Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verbreiten. Ebenjener Medien, die sie, stünde es in ihrer Macht, als Erstes verbieten würden.

Raimund Schorn-Lichtenthäler, Datteln

Chrystal-Meth-Chemnitz

„Es brennt überall in Sachsen“, taz vom 4. 9. 18

Sehr geehrte Mitarbeiter,

laut den regelmäßigen Abwasseruntersuchungen zu Erkenntnissen über Drogenkonsum hält Chemnitz die Nummer-eins-Spitzenposition des Crystal-Meth-Konsums in Europa.

Wäre es nicht sinnvoll, einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser zerstörerischen Droge und dem zerstörerischen Verhalten eines Teils der Anwohner zu ergründen?

Angelika Golub, Köln