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Kritik vom Rechnungshof

Der Landesrechnungshof hat dem rot-grünen Senat „einen Eingriff nach Kassenlage“ vorgeworfen. Erstmals hat er deshalb im fünften „Monitoring Schuldenbremse“ eine rote Ampel für die Finanzstrategie vergeben. Hintergrund ist, dass die Bürgerschaft den Zeitraum für die Konjunkturbereinigung der Steuererträge von 21 auf 14 Jahre verkürzt hat. Zusammen mit den tatsächlichen Steuereinnahmen des vorvorherigen Jahres bildet er nun die Grundlage für die Ausgabenplanung. Durch die Umstellung der Berechnung erhöht sich der Haushaltsrahmen um mehr als 500 Millionen Euro jährlich. Der Senat hatte die Neuberechnung bereits für das laufende Jahr angewendet. Dabei habe er aber nicht die Steuereinnahmen aus 2016, sondern aus dem „besonders guten Steuerjahr“ 2017 zugrunde gelegt und damit den Finanzrahmen um weitere 200 Millionen erhöht, sagte Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner. (dpa)

Schulen sollen digitaler werden

An Hamburgs Schulen müssen sich rechnerisch 5,4 Schüler einen Computer teilen. Damit sei die IT-Ausstattung in der Hansestadt mehr als doppelt so gut wie im Bundesdurchschnitt, teilte die Schulbehörde mit. Schulsenator Ties Rabe (SPD) will künftig in jedem Unterrichtsraum WLAN ermöglichen und die digitale Technik mit sogenannten Whiteboards als Ersatz für die herkömmlichen Tafeln weiter ausbauen. (dpa)

Transporter verunglückt

Ein Kühllastwagen ist am Montag in Hamburg-Altona frontal in ein Bürogebäude gekracht. Der Fahrer starb nach dem Unfall, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Retter und Notarzt hätten noch versucht, den 66-Jährigen zu reanimieren, er sei jedoch wenig später im Krankenhaus für tot erklärt worden. Vermutlich habe der Fahrer eine Vorerkrankung gehabt, die auch zu dem Unfall geführt haben könnte. (dpa)