Rebellen „erbeuten Raketen“

SYRIEN Luftwaffenbasis nahe Damaskus angeblich von Aufständischen eingenommen. UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Erklärung

„Wir wollen Waffen, keine politischen Erklärungen“

PAROLE BEI DEN FREITAGSDEMOS

DAMASKUS/NEW YORK rtr/afp/dpa/dapd | Die syrischen Aufständischen haben nach eigenen Angaben unweit der Hauptstadt Damaskus eine Luftwaffenbasis samt Raketenarsenal eingenommen. Wie einem nicht verifizierbaren Videobericht zu entnehmen ist, überrannten mehrere Dutzend Rebellen am Donnerstag die Basis im Gebiet Gouta. Das Video zeigte, wie die Kämpfer feiern, während Rauch aus der Basis hinter ihnen aufsteigt. Außerdem waren Rebellen in einem Waffenlager zu sehen, in dem sich offensichtlich Boden-Luft-Raketen befanden.

Ein solcher Erfolg würde den Aufständischen die Möglichkeit geben, sich gegen die zunehmend blutigen Luftangriffe, die Syriens Luftwaffe auf mutmaßliche Rebellenstellungen ohne Rücksicht auf Zivilisten fliegt, zu wehren. Nach Oppositionsangaben starben bei Kämpfen in Syrien allein am Donnerstag 130 Menschen. In dem seit Frühjahr 2011 währenden Aufstand sind bereits über 30.000 Menschen ums Leben gekommen.

Bei erneuten Großdemonstrationen am Freitag war zu erkennen, dass auch ein Großteil der ehemals ausschließlich friedlichen Protestbewegung jetzt ganz auf eine gewaltsame Konfliktlösung setzt. In mehreren Provinzen demonstrierten Regimegegner nach dem Freitagsgebet unter dem Motto: „Wir wollen Waffen, keine politischen Erklärungen.“ Demonstrationen gab es unter anderem in Idlib, in al-Rakka, in kurdischen Bezirken der Provinz Aleppo und in mehreren Vororten der Hauptstadt Damaskus.

In mehreren Provinzen wurde am Freitag gekämpft. Die syrische Armee griff laut Aktivisten das Zentrum der Stadt Homs aus der Luft mit Panzern an. Es sei der schwerste Angriff seit fünf Monaten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der oppositionelle Syrische Nationalrat wollte am Nachmittag in Istanbul eine Erklärung abgeben.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte unterdessen den syrischen Granatenangriff auf einen türkischen Grenzort. Syrien wurde am Donnerstag in einer Erklärung des Gremiums aufgefordert, solche Verstöße gegen das Völkerrecht sofort zu unterlassen. Bei dem Vorfall waren am Mittwoch in dem türkischen Ort Akcakale fünf Zivilisten durch syrische Granaten getötet worden. Der Sicherheitsrat erklärte, der Zwischenfall zeige, welch starke Auswirkungen die Krise in Syrien auf die Sicherheit der Nachbarländer sowie auf Frieden und Stabilität in der Region habe, und rief Syrien auf, die Souveränität und territoriale Integrität seiner Nachbarländer vollständig zu respektieren.

Der Einigung auf den Text ging Streit mit Russland voraus. Moskau verwahrte sich erfolgreich gegen eine Formulierung, wonach die Krise in Syrien eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstelle – diese Floskel gehört zu den Standardbegründungen der UNO bei der Erteilung von Mandaten zu einem militärischen Eingreifen. Russland sperrte sich nach ursprünglichen Bedenken aber nicht gegen die Formulierung, dass der Beschuss gegen das Völkerrecht verstoße.