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Grüne gegen Instrumentalisierung

Der Grünen-Landesverband (LV) weist in einer Mitteilung „Versuche, eine Verbindung zwischen den mutmaßlichen persönlichen Verfehlungen einer Mitarbeiterin von Dataport und der Partei herzustellen, entschieden zurück.“ Eine Dataport-Mitarbeiterin, die Grünen-Mitglied ist, soll Daten zum „Fall Öztürk“ kopiert haben (taz berichtete). Das schmerze sie als Datenschutz-Partei besonders, so der LV, man verwahre sich aber gegen Versuche, mutmaßliche persönliche Verfehlungen parteilich zu instrumentalisieren. (taz)

BUND gegen Landesbauordnung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert in einem Brief an die Bürgerschaftsfraktionen die Novellierung der Landesbauordnung. Es sei versäumt worden, sie ökologisch auszurichten und an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. (taz)