nicht vergessen…

Der schleswig-holsteinische Knick-Erlass ist Geschichte. Gestern meldete das Landwirtschaftsministerium in Kiel, man habe den Erlass, mit dem die Pflege der einzigartigen Landschaftsform geregelt wurde, aufgehoben. „Wir haben keine Sorge, dass mit den Knicks missbräuchlich umgegangen wird“, so Agrarminister Christian von Boetticher. Die Grünen befürchten, dass die Landwirte die Gelegenheit nutzen werden, die Hecken auf ihren Grundstücken zu beseitigen.

Die Selbstauflösung des Bad Iburger Stadtrates ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück unwirksam. Mit den Verzichtserklärungen auf ihr Mandat hätten die 27 Ratsmitglieder nur einen Weg gesucht, Neuwahlen herbeizuführen, hieß es in der gestern veröffentlichten Begründung des Gerichts. Damit hätten sie ein gesetzwidriges Ziel verfolgt. Das Kommunalparlament hatte sich Mitte Juli nach jahrelangen Querelen aufgelöst. Die Grünen im Stadtrat waren dagegen vor Gericht gezogen.

Die Spielbanken in Schleswig-Holstein sollen ihre Glücksspiele künftig auch im Internet anbieten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich das schwarz-rote Kabinett gestern einigte. Darüber hinaus sollen auch private Unternehmen Casinos betreiben können, kündigte Innenminister Ralf Stegner (SPD) an. Außerdem greift das Land in die finanzpolitische Trickkiste: Mit einer Änderung bei der Spielbankabgabe sollen zusätzlich elf Millionen Euro im Jahr in die Landeskasse fließen.