32.500 gegen Außenwerbung
Bürger-Ini „Berlin Werbefrei“: Erster Schritt zu Volksbegehren ist getan
Die Bürgerinitiative „Berlin Werbefrei“ hat genug Unterschriften für den ersten Schritt zu einem Volksbegehren gesammelt. Von etwa 43.800 eingereichten Unterschriften seien gut 32.500 gültig, teilte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit. Notwendig waren 20.000. Die Senatsbauverwaltung prüft nun rechtliche Fragen. Die Initiative will Außenwerbung grundsätzlich verbieten. Der Gesetzentwurf sieht aber Ausnahmen vor: Werbung auf Litfaßsäulen oder in U-Bahnhöfen soll noch für Veranstaltungen oder gemeinnützige Projekte möglich sein. Läden sollen für ihre Produkte nur noch direkt am Standort werben dürfen. An den Ideen gibt es auch Kritik – die FDP etwa fürchtet erhebliche Nachteile für die Wirtschaft.
Ist der Antrag der Initiative zulässig, kann das Landesparlament den Gesetzentwurf übernehmen. Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Mindestens 7 Prozent der Wahlberechtigten müssten dafür in vier Monaten zustimmen. Das sind rund 170.000 Menschen. Danach würde ein Volksentscheid folgen, bei dem Bürger wie bei einer Wahl abstimmen. Auf diesem Weg hatten die Berliner etwa die Bebauung des Tempelhofer Felds verhindert.(dpa)
