Rettungsschirm aufgespannt

GELD Heute tritt der ESM zur Genesung des Euro in Kraft – Portugal erhält Aufschub beim Schuldenabbau

BRÜSSEL dpa | Die Euro-Finanzminister wollen am heutigen Montag die Gründungsdokumente für den ESM unterschreiben. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird auf Dauer den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ablösen. Der in Luxemburg ansässige Fonds kann Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben, wenn sie am freien Markt nicht genug Kredite zur Begleichung ihrer Schulden aufnehmen können. Um das Kreditvolumen zu erreichen, wird er schrittweise mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf bar eingezahltes Kapital. Der Rest sind Garantien der EU-Länder.

Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ist der ESM die größte internationale Finanzinstitution. Sie ist zentraler Bestandteil der „Brandmauer“ Europas gegen die Krise. Juncker nennt den ESM eine „historische Errungenschaft für die europäische Integration“.

Deutschland steuert 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro an Garantien zum ESM bei. Der Bundeshaushalt könnte im Extremfall mit rund 190 Milliarden Euro belastet werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf diese Haftungssumme ohne Genehmigung des Bundestages nicht überschritten werden.

Noch aus dem alten EFSF-Hilfsprogramm stammen die Gelder für Portugal. An diesem Montag wollen die Finanzminister dem krisengeschüttelten Land ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung einräumen. Das Defizit muss nun bis 2014 statt 2013 auf die Marke von 3 Prozent des BIP gedrückt werden. Lissabon erhält einen weiteren Kredit von 4,3 Milliarden Euro aus dem EFSF, insgesamt sind dem Land 78 Milliarden Euro zugesagt. Ob der ESM für weitere Länder reicht, ist umstritten: EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte am Wochenende mehr Schlagkraft für den ESM.