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Verfassungsschutzchef in Kiel beurlaubt

Der Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, ist beurlaubt worden. Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es gehe um persönliches Verhalten des Verfassungsschutzchefs, der diesen Posten seit knapp sieben Jahren innehatte. (dpa)

Trockenheit stoppt Elbfähren

Die Elbfähre „Amt Neuhaus“ hat als zweite wichtige Fähre im Nordosten Niedersachsens wegen Niedrigwassers den Betrieb eingestellt. Die Fähre verbindet im Landkreis Lüneburg Bleckede mit Neu Bleckede am nordöstlichen Ufer der Elbe. Im Juli hatte bereits einige Kilometer flussaufwärts die Fähre „Tanja“ zwischen Darchau in der Gemeinde Amt Neuhaus und Neu Darchau den Dienst einstellen müssen. Weil die „Amt Neuhaus“ nun auch nicht mehr fährt, müssen viele Schüler und Pendler über die nächstgelegenen Elbbrücken in Lauenburg oder bei Dömitz fahren und dafür Umwege von bis zu 70 Kilometer in Kauf nehmen. Für Schüler wurde eine Not-Buslinie eingerichtet. (dpa)

Polizeigesetz: FDP droht Verfassungsklage an

Niedersachsens oppositionelle FDP droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass das von der rot-schwarzen Landesregierung entworfene neue Polizeigesetz ohne wesentliche Änderungen beschlossen wird. FDP-Landeschef Stefan Birkner gab am Montag einen entsprechenden Vorstandsbeschluss bekannt. Diese verfassungsrechtliche Prüfung würde aller Voraussicht nach beim Bundesverfassungsgericht stattfinden. (dpa)