Kanzlerin gegen schwarz-gelben St. Florian

SCHLESWIG-HOLSTEIN Merkel kritisiert Ablehnung der unterirdischen CO₂-Speicherung durch neue Koalition

Regieren nach dem St.-Florians-Prinzip hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein vorgeworfen. Auf dem Kleinen Parteitag der Union in Berlin am Montagabend kritisierte sie den Passus im Koalitionsvertrag, unterirdische Lager für Kohlendioxid zu verhindern. „Wir müssen uns als gesamtstaatliches Gebilde verstehen“, mahnte Merkel. Dazu gehöre auch, „Lasten vernünftig zu teilen“. Im Vertrag von CDU und FDP im nördlichsten Bundesland heißt es, die unterirdische Speicherung des Klimakillers CO₂ im Land werde abgelehnt.

Die Ausscheidung und Lagerung von Kohlendioxid im Untergrund firmiert als „Carbon Capture and Storage“ (CCS). Dadurch soll verhindert werden, dass das Abgas, das in Kohlekraftwerken entsteht, in die Luft steigt. Jedoch ist die Technologie, die in Pilotanlagen getestet wird, sehr teuer und frühestens in einem Jahrzehnt einsetzbar.

Durch die Verweigerungshaltung der Nordlichter beim CCS würden sinnvolle Lösungen „auf Jahrzehnte verschleppt“, kritisierte Merkel. Nach dem schwarz-gelben Vertrag auf Bundesebene soll „der Bau von hocheffizienten Kohlekraftwerken ermöglicht“ werden, in der Kieler Version heißt es, „die Übergangstechnologien Kohle- und Kernenergie“ dürften „nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern“.

In seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl hatte der Landtag in Kiel am 17. September ein Verbot der unterirdischen Endlagerung gefordert, nachdem solche Pläne vor allem in Nordfriesland massiven Widerstand ausgelöst hatten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) versicherte schon damals, gegen den Willen der Bevölkerung werde es keine CO₂-Lager im Land geben.

Und FDP-Fraktionsvize Heiner Garg, jetzt stellvertretender Regierungschef sowie Arbeits- und Sozialminister, hatte in der Debatte betont: „Schleswig-Holstein darf nicht zum CO₂-Klo der Bundesrepublik werden.“

SVEN-MICHAEL VEIT